Bonn/Berlin – Mittelständische Unternehmen brauchen eine deutliche Entlastung. Daher fordern sie Nachbesserungen bei der Reform der Unternehmenssteuern. „Nicht nur große Kapitalgesellschaften, auch kleine und mittlere Unternehmen müssen zu den Gewinnern dieser Reform gehören. Nur so kann der Mittelstand auch weiterhin Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs bleiben“, schreibt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVWM) http://www.bvmwonline.de, in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Das Hauptanliegen mittelständischer Unternehmen sei seit langem eine radikale Vereinfachung des...

Die legale Abzocke durch so genannte Abmahnanwälte in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Tausende Unternehmer und Privatleute haben in den vergangenen Wochen und Monaten Briefe erhalten, in denen dreiste Forderungen wegen vorgeblicher Verstöße gegen eine Mustervorlage des Gesetzgebers für Geschäfte im Internet gestellt werden. Bis zu 1200 Euro pro Abmahnung und mehr sollen die betroffenen Unternehmer zahlen. In einigen Fällen werden sogar Scheinfirmen oder -vereine gegründet, in deren angeblichem Interesse dann einträgliche Sammelklagen eingereicht werden. Die Betroffenen haben kaum Chancen sich zu wehren und müssen...

Das neuste Produkt aus dem Hause arensis ist heute online gegangen. Damit haben nun erstmalig auch Mieter und Nutzer die Möglichkeit eine vollständige Prüfung ihrer Hausnebenkostenabrechnungen vorzunehmen. betriebskostencheck (www.betriebskostenok.de) ermöglicht es Mietern und Nutzern von Wohn- und Geschäfträumen, schnell und unkompliziert Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen. Damit gibt es nun erstmalig eine Dienstleistung, die sowohl die Heizkosten- als auch die Hausnebenkostenabrechnung online prüft. Immerhin werden in Deutschland jährlich ca. 21 Mio. Betriebskosten¬abrechnungen versandt. Nach Aussagen des Deutschen...

Berlin. (Radio Wahrheit) Nach 20 Jahren Mai-Randale in Berlin-Kreuzberg verlief das MyFest in diesem Jahr erstaunlich friedlich. Es gab zwar in der Nacht zum 1. Mai am Boxhagener Platz über 60 Festnahmen. Im Stadtteil Friedrichshain warfen die Protestierer den Angaben zufolge mit Flaschen und Steinen auf Polizisten und zündeten vereinzelt Feuerwerkskörper. Vereinzelt flogen auch Steine. Trotz der Gewalttätigkeiten sprach die Polizei von einer weitgehend friedlichen Walpurgisnacht. Schwerere Krawalle wie in früheren Jahren blieben aus. Zwei angemeldete Demonstrationen verliefen ohne Zwischenfälle und die Demonstranten forderten...

„Mündiger Anleger muss für seine Investments zurecht einstehen“ Von Joachim Meges Bonn/Karlsruhe - Viele Anleger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, wobei der Kauf der Fondsanteile über Bankkredite finanziert wurde. Nachdem sich die Wertlosigkeit der Immobilien herausstellte und die versprochenen Mieten auch nicht erzielt wurden, haben einzelne Anleger die Rechtskonstruktion angefochten. Der Bankenstreit zwischen dem Zweiten und dem Elften BGH-Senat http://www.bundesgerichtshof.de hinsichtlich der Beurteilung von kreditfinanzierten Geldanlagen in Immobilienfonds ist entschieden. Der Zweite Senat hat sich...

Berlin. Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per Dienstvorschrift außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen Stopp der heimlichen Online-Durchsuchungen. Sie äußert Entsetzen darüber, dass...

Einem Schreiben zufolge, welches unserer Redaktion vorliegt, verklagt ein deutscher Mann die USA, wegen in der BRD begangener Menschenrechtsverletzungen, auf 50 Millionen Euro. Zuvor hatte er vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die BRD gewonnen, in der er behauptete, die BRD sei kein Rechtsstaat mehr. Auch behauptete der Mann, die BRD sei noch immer fremdbesetzt und wolle, wegen Staatsaufbaumängeln, begangen durch die USA, die Amerikanische Regierung nun auf Schadensersatz verklagen, weil er glaubt, das die Menschenrechtsverletzungen in der BRD aus diesem Grund entstanden seien. Er legt sich nun auch mit dem Wehrbeauftragen...

Der 6. Senat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Meinungsforums im Internet für den Inhalt der Beiträge verantwortlich ist. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender eines Vereines, dessen satzungsmäßiger Zweck die Bekämpfung der Kinderpornografie ist. Beklagte ist die Betreiberin eines Meinungsforums. Durch zwei Beiträge, deren Thema die Kinderpornografie war, fühlte sich der Kläger in seiner Ehre verletzt. Einer der Autoren war der Beklagten bekannt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung der zwei Beiträge in Anspruch genommen. Das Landgericht hatte der Klage im Wesentlichen...

Detlev Lengsfeld kämpft für sein Schmerzensgeld WOLFSBURG. Der Mobbing-Fall Detlev Lengsfeld ist über die Landesgrenzen bekannt. Sogar im Fernsehen ist der ehemalige Mitarbeiter der Autostadt schon aufgetreten. Nach seiner Kündigung kämpft Lengsfeld um Schmerzensgeld. Wenn Detlev Lengsfeld über seine Zeit bei VW und der Autostadt berichtet, dann wird dem Gesprächspartner sehr schnell klar: Lengsfeld wird nicht lockerlassen, auch wenn es ein Kampf wie David gegen Goliath werden könnte. Inzwischen sieht sich der EDV-Experte mehr oder weniger auf sich allein gestellt: ,,Von Seiten der Politik gab es keinerlei Hilfe. Vor allem...

Geschrieben von Anne Koark Bis zur Restschuldbefreiung gibt es sechs Jahre, in denen ein Insolvenzschuldner mit dem Makel des Scheiterns nicht nur gesellschaftlich gebrandmarkt ist. Pfändungen bis zum Existenzminimum, ein Schufa-Eintrag, der die Teilnahme am normalen Wirtschaftsleben sehr erschwert, Selbstauskünfte für Wohnungsanmietungen, die nach einer Insolvenz , aber nicht nach einer Straftat fragen, ein Konto ist schwer zu bekommen und potentielle Arbeitgeber schrecken vor den Pfändungen des Mitarbeiters zurück. Alles Symptome unsichtbarer Einschränkungen, die das Leben begleiten. Ist ein Insolvenzschuldner...