EUROPATICKER Umweltruf: Mit einer gestern beschlossenen Entschließung will der Bundesrat für mehr Verbraucherschutz sorgen, um weitere Gammelfleisch- oder sonstige Lebensmittelskandale zukünftig zu verhindern. Wegen der Globalisierung der Warenströme sei Handeln sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene notwendig, so der Bundesrat. Er bittet daher die Bundesregierung, sich in der Europäischen Union für verschiedene Maßnahmen einzusetzen. Vorgeschlagen wird unter anderem, eine Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer einzuführen, denen unsichere Lebensmittel angeboten werden. Die Unternehmer sollen die Lebensmittel...

EUROPATICKER Umweltruf: In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass auch weiterhin Lücken im Schutz der Rechteinhaber bestehen. Das gelte insbesondere für die Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs gegenüber Dritten. Der Bundesrat spricht sich insoweit gegen den Richtervorbehalt und das Erfordernis des Handelns im geschäftlichen Verkehr aus. Nach dem Gesetzentwurf soll der Verletzte zukünftig auch gegenüber Dritten - zum Beispiel Internetprovidern - Auskunftsansprüche geltend machen...

EUROPATICKER Umweltruf: Die Bundesregierung soll den letzten Stand der Auseinandersetzung über einen angeblichen Verstoß gegen das Vergaberecht in der Angelegenheit der Kölner Messehalle beurteilen. Dies verlangt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage . Sie bezieht sich darauf, dass die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln eingeleitet habe. Brüssel halte die Vergabe des Auftrags zum Bau der Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds für rechtswidrig, weil dieses Geschäft als öffentlicher Bauauftrag zu bewerten sei und deshalb von der...

EUROPATICKER Umweltruf: Bürokratie und Deregulierung im Eichwesen sind für die FDP-Fraktion Anlass für eine Kleine Anfrage. Sie bezieht sich auf eine Bitte der Länderwirtschaftsministerkonferenz an das Bundeswirtschaftsministerium, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vorzulegen. Die Abgeordneten wollen wissen, weshalb die seit langem angestrebte Modernisierung des Eichwesens bis heute nicht stattgefunden hat, woran die geplante Novellierung zur Umsetzung der EU-Messgeräterichtlinie gescheitert ist und ob die Regierung Möglichkeiten zum Abbau von Eichpflichten sieht, ohne dass damit ein Rückschritt...

In ganz Europa soll ein hohes Umweltschutzniveau hergestellt werden EUROPATICKER Umweltruf: Bei der Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden sollen künftig einheitliche Standards gelten. Auch die Haftung in Umweltfragen soll damit weiter verbessert werden. Der Umweltausschuss billigte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die FDP und die Linke enthielten sich. Das Gesetz ist erforderlich, um eine vom Europaparlament (2004/35/EG) und vom Rat beschlossene Umwelthaftungsrichtlinie auch auf Bundesebene umsetzen zu können. Mit der...

Verbot mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht vereinbar EUROPATICKER Umweltruf: Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält. Vergleichbare Regelungen bestehen für Patentanwälte, für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie für Wirtschaftsprüfer. Im vorliegenden Fall macht eine Rechtsanwältin die Verfassungswidrigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare...

„Placanica“-Urteil sollte Regierungen und Regulierer wachrütteln Von Ansgar Lange Bonn/London – Das Presseecho fiel ziemlich eindeutig aus: Das so genannte „Placanica“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte auch für Deutschland gravierende Auswirkungen haben. Beschwichtiger wie Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff bekommen von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net indirekt „Realitätsverlust“ attestiert. Wer sich nun zurücklehne und behaupte, die Luxemburger Richter hätten die Bundesländer in ihren Bemühungen um eine Verschärfung des Monopols unterstützt, leide...

Ingenieurbüros ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten EUROPATICKER Umweltruf:In der Korruptionsaffäre um die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis gibt es offenbar neue Erkenntnisse. Wie das Freie Wort berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ihre Ermittlungen ausgeweitet. Sie würden sich nun gegen fünf namentlich bekannte Personen richten, hieß es. Nach Informationen der Zeitung soll es sich dabei nicht um Mitarbeiter des zuständigen Zweckverbandes handeln. Seit Dezember wird wegen möglicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Anlage ermittelt. Die Staatsanwaltschaft spricht von mehreren 100.000...

Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung abgelehnt Bundesregierung erwartet hohe Steuerausfälle EUROPATICKER Umweltruf: Der EuGH hat heute das Urteil in der Rechtssache C-292/04 Meilicke verkündet. Darin hat er das bis zum Jahr 2000 in Deutschland geltende Körperschaftsteueranrechnungsverfahren für nicht vereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit erklärt. Eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen, wie von der Bundesregierung beantragt, hat der EuGH nicht ausgesprochen. Der EuGH hat heute das Urteil in der Rechtssache C-292/04 Meilicke verkündet. Darin hat er das bis zum Jahr 2000 in Deutschland...

Bund will Kennzeichnungsverordnung erweitern EUROPATICKER Umweltruf: Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf begrüßte, dass der Bund seine Haltung korrigiert und jetzt den Forderungen von Ländern und Kommunen Rechnung tragen will. Bayern hatte den Bund zur Nachbesserung der Kennzeichnungsverordnung aufgefordert, damit Benzin-Pkws mit geregeltem Katalysator (G-Kat), die keinen Feinstaub ausstoßen, auch in Umweltzonen fahren dürfen. Für die zügige Einrichtung von Umweltzonen in den bayerischen Großstädten ist der Weg wieder offen. Dies erklärte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf, nachdem Bundesverkehrs-...