Recht

06.04.2007:

Erwerbsgeminderte und Hinterbliebene aufgepasst: Lasst die Rentenbescheide prüfen

Nach wie vor kürzt der Deutsche Rentenversicherungsträger Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs zu Unrecht. Nun eilt der Bundesgesetzgeber dem Rentenversicherungsträger zur Hilfe. In dem Urteil vom 16.05.2006 hatte das Bundessozialgericht (B 4 RA 22/05 R) höchstrichterlich festgestellt, dass auch Rentner, die bei Rentenbeginn "jünger als 60" sind, den Abschlägen unterliegen, dies aber nach dem Gesetz und dessen Entstehungsgeschichte erst, wenn sie die Erwerbsminderungsrente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen. Hintergrund des Urteils sind die zum Jahresbeginn 2001 eingeführten...

05.04.2007:

Anerkennung als Dienstunfall zu Recht abgelehnt

EUROPATICKER Vermischtes: Der Auffahrunfall einer Lehrerin, die schon zuvor an einem Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom gelitten hatte, wurde zu Recht nicht als Dienstunfall anerkannt. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klägerin wurde auf dem Weg zum Schuldienst in einen Auffahrunfall verwickelt. Nach dem Unfall klagte sie über vermehrte Hals- und Lendenwirbelsäulenbeschwerden und begehrte die Anerkennung als Dienstunfall. Dies lehnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin leide schon seit über zwanzig Jahren an Vorschädigungen der...

04.04.2007:

Frau tötet 9 Babys - BGH hebt Schuldspruch auf

Mit Beschluss vom 27.03.2007, Aktenzeichen 5 StR 491/06, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 1. Juni 2006 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die schwer alkoholkranke Angeklagte, die in Revision gegangen war, hatte im vergangenen Jahr traurige Berühmtheit erlangt. Sie hatte insgesamt 9 Babys geboren und sterben lassen und danach in Blumenkästen etc. vergraben. Ein Auszug aus den ihr vorgeworfenen Taten: 1. ...In einer Nacht im September 1988 brachte sie auf der Toilette der ehelichen Wohnung das Kind zur Welt. Sie wickelte es in ein Handtuch, setzte sich mit dem Säugling...

Demonstration in Karlsruhe

Karlsruhe. Zu einer Demonstration vor dem Bundesgerichtshof am 26. März rief die Rechtsstaatliche Attacke Deutschlands (RAD) unter dem Motto erkannte Verfassungshochverräter raus aus euren Löchern auf. Rund 150 Demonstrationsteilnehmer sind diesem Aufruf gefolgt, um eine Kundgebung gegen die sog. Verfassungshochverräter, die in ihrem hochsicherheitsmäßig verbarrikadierten Festungsbau sitzen, berichtet der Veranstalter weiter. Auch erklärte er, das alleine aus dem vollends grundgesetzwidrigen Verfahren, wie die Bundesrichter in ihr Amt gelangen, sich bereits absolut sicher entnehmen lasse, über welch unfair abgekartertes Verfahren...

Protest vor Justizwillkühr

Zörbig. Der als Mastrebell bekannt gewordene Fred Gregor ist offenbar untergetaucht. Weltweit berichteten Medien über den Mann, wie er versuchte die Öffentlichkeit über eine offensichtliche Justizpanne aufzuklären. Ein Gericht in Dessau verurteilte den Mann wegen Internetbetruges welches er auf der Auktionsplattform eBay begangen haben soll. Darauf hin verschanzte sich der Mann in Werben auf einem Funkmast, welches er von der Gemeinde geschenkt bekommen hat, damit der Bürgermeister von Werben die Entsorgungskosten nicht zahlen muß. Als die Polizei versuchte den Haftbefehl zu vollstrecken, kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen...

03.04.2007:

US-Aktiengesellschaft (US-Corporation) – die bessere Aktiengesellschaft?! by USAG24

Der Siegeszug ausländischer Kapitalgesellschaften ist nicht mehr aufzuhalten. Immer mehr deutsche Unternehmer greifen zur Gründung einer ausländischen Kapitalgesellschaft wie der englische Limited oder der US-Corporation (US-Aktiengesellschaft). Für Michael Schmidt ist die US-Corporation, kurz Inc. genannt, die unbürokratische Alternative zur GmbH, der AG aber auch zur Limited. Schmidt ist Mitglied des Board of Directors, dem Leitungsgremium der Firma „USAG24 Inc.“, die Corporation-Gründungen betreut. „Die Vorteile der Corporation: geringe Kosten, einfache Handhabung bei der Gründung, Minimierung der Haftung sowie...

03.04.2007:

US-Aktiengesellschaft (US-Corporation) - die Alternative zur Limited?! by USAG24

Deutsche Unternehmen haben ausländische Kapitalgesellschaften wie die englische Limited oder die US-Corporation (US Aktiengesellschaft) als Alternative zur GmbH entdeckt. Befürworter schwärmen von unbürokratischen und schnellen Gründungen. Aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen ist nun klargestellt, dass Gesellschaften, die im Ausland gegründet, jedoch in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit ausüben, auch hier rechtsfähig sind und mithin Zweigniederlassungen gründen können, ohne dass sie ein Stammkapital wie bei der deutschen GmbH oder AG erbringen müssen. Dabei muss der tatsächliche Standort mit dem Sitz des Unternehmens...

01.04.2007:

Kompliziertes Erbrecht bei binationalen Ehen

Von www.alexander-hauk.de Bad Aibling/Frankfurt am Main (aha). Für Laien ist schon das deutsche Erbrecht eine Herausforderung: Richtig kompliziert wird es, wenn ein Ehepartner nicht deutscher Staatsbürger ist. „Bei binationalen Ehen erlebt so mancher Hinterbliebene eine böse Überraschung“, berichtet Rechtsanwalt Kai Schäfer von der auf Erbrecht und Erbfragen spezialisierten Kanzlei Haubner, Schäfer und Partner im bayerischen Bad Aibling. In vielen Ländern seien Frauen im Erbrecht Männern nicht gleichgestellt. Bei Immobilien im Ausland könne eine deutsche Ehefrau sogar im schlimmsten Fall leer ausgehen. Selbst das Erbrecht...

Ist die Demokratie nicht nur Lug und Trug?

Ein auf Fakten basierendes Zeitdokument zur Veranschaulichung der grundeigenen Ohnmacht aller Diplomatie. - Ist die Demokratie nicht nur Lug und Trug? "Und sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen schmieden und ihre Speere zu Winzermessern. Keine Nation wird wider die andere das Schwert erheben und sie werden den Krieg nicht mehr lernen." (Altes Testament, Jesaja 2,4) Wir alle haben einen Traum – auch wenn dieser Tage diplomatische Bemühungen immer wieder scheitern: Frieden. Über die Ländergrenzen hinweg. Beziehungen unserer Länder mit- und zueinander. Austausch von Wissen und Möglichkeiten – ja, auch die Demokratie....

30.03.2007:

Razzia im Abfallverwertungsbetrieb in Köln - Porz

Tausende Tonnen Müll illegal entsorgt EUROPATICKER Umweltruf: Der Inhaber (31) eines privaten Abfallverwertungsbetriebes in Köln - Porz hatte sich am Donnerstagmorgen (29. März) gerade den ersten Kaffee aufgesetzt, da betraten Ermittler der Kriminalpolizei den Bürocontainer. Punkt 08.00 Uhr klickten am Josef-Lindenweg in Gremberghoven die Handschellen. Eine Einheit der Kölner Bereitschaftspolizei besetzte gleichzeitig das weitläufige Firmengelände. Insgesamt cirka 60 Polizisten standen in diesem Einsatz. Im Visier der Beamten standen dabei vor allem umfangreiche Aktenbestände, die dann in dem doppelstöckigen...

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