Recht

26.06.2007: |

Not am Mann – Arbeiterlosigkeit in den neuen Bundesländern

Bonn/Köln – Neben der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern macht sich jetzt auch ein starker Mangel an gutem Personal bemerkbar. Laut einer Studie des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung http://www.berlin-institut.org sind es besonders die jungen und gut qualifizierten Kräfte, die sich nunmehr seit einem Jahrzehnt entscheiden, in den Westen auszuwandern und ihre Karriere dort zu verfolgen. Manchmal ist dies die einzige Möglichkeit überhaupt eine solche zu beginnen. Zahlen verdeutlichen die Problematik dieser Entwicklung: 1,5 Millionen Menschen sind bereits in den Westen gegangen; das entspricht zehn...

26.06.2007: | |

Bundesgerichtshof beendet virtuelle Kleinstaaterei

Bekommt der Glücksspielstaatsvertrag eine Öffnungsklausel für private Sportwettenanbieter? Karlsruhe/Düsseldorf - In einem Eilverfahren hat der Bundesgerichtshof http://www.bundesgerichtshof.de den staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb auferlegt. Laut Beschluss des Kartellsenates ist die Aufteilung des Marktes unter den Lottogesellschaften der Bundesländer wettbewerbswidrig. „Danach ist eine seit Jahrzehnten geltende Regelung, wonach die Lottogesellschaften ihr Angebot nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen vertreiben dürfen, mit deutschem und europäischem Kartellrecht nicht vereinbar“, berichtet das Handelsblatt...

25.06.2007: |

Österreich und der „erweiterte Heimatmarkt Osteuropa“

„Felix Austria“ profitiert von zentraler Lage und historischen Verbindungen Bonn/Wien – Der österreichischen Wirtschaft geht es so richtig gut. Dass es sich bei dem Slogan, „Österreich ist das bessere Deutschland“, nicht nur um einen pfiffigen Werbespruch handelt, beweisen die aktuellen Wirtschaftsdaten. Und da es in Deutschland auch wieder merklich aufwärts geht, kann der größere Nachbar dem kleineren seinen Erfolg auch wieder von Herzen und ohne Neid gönnen. „Dank des Engagements in der wachstumsstarken Region Osteuropa und einer zukunftsgerichteten Steuerpolitik bleibt die Alpenrepublik auch unter einer großen...

25.06.2007: | |

a&o-Geschäftsführer Michael Müller wirft IG Metall „unverantwortliche Verzögerungstaktik“ vor

Gewerkschaft darf Konflikt nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen Bonn/Frankfurt am Main – Der Streit zwischen der IG Metall http://www.igmetall.de und der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten Unternehmensgruppe a&o http://www.ao-services.de geht in die nächste Runde. Zu einem in der vergangenen Woche angesetzten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main war a&o-Geschäftsführer Michael Müller eigens erschienen. Die IG Metall hatte eine Rechtsanwältin zur Vertretung geschickt. „Ich kann das Verhalten der IG Metall absolut nicht nachvollziehen. Ich bin nach Frankfurt gefahren, weil dies die Verantwortung...

25.06.2007: |

„Die Enteignung der freien Presse“ – Was hinter der „Digitalstrategie“ von ARD und ZDF steckt

Bonn/Frankfurt am Main – ARD und ZDF enteignen die freie Presse. Auf diese Formel bringt Medienredakteur Michael Hanfeld in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net die so genannte „Digitalstrategie“ der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Adresse http://www.ard.de werde zum Audio- und Videoportal. Und auch das ZDF http://www.zdf.de wolle bis Anfang Herbst 50 Prozent seines gesamten Programms online stellen. „Das alles kostet Geld, also werden etliche Millionen der 7,2 Milliarden Euro, welche ARD und ZDF jährlich an Gebühren einnehmen, ins Internet geleitet“, so Hanfeld. Eigentlich dürften...

23.06.2007:

Schlamperei der Polizei und die Folgen für den Bürger, wie auch für sie selbst

Der Lenker eines Firmenautos erhielt eine Strafverfügung weil er angeblich in der Landeshauptstadt Graz falsch parkte. Tatsächlich befand sich sowohl er, als auch der Firmenwagen 240 km vom angeblichen Tatort entfernt, was Fahrtenbuch und Zeugen bestätigten. Dem Grunde nach eine Angelegenheit, die durch Einspruch, Zeugenbenennung und Auszug aus dem Fahrtenbuch zwar mit Aufwand wie Briefwechsel, Kopien anfertigen ggf. auch mit Einvernahmen geregelt werden könnte. Wenn, wie in diesem Falle, der Lenker sich jedoch mit dem Sachverhalt an das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL wendet, dann verläuft der Fall doch eher abweichend von...

18.06.2007:

Insolvenzrecht - Insolvenzverwalter wollen sich abgrenzen und zertifizieren lassen

Remagen – Die Forschungsgruppe ZertRate, ein Forschungsprojekt, dass am RheinAhrCampus in Remagen entstanden ist und sich auf einen mehrere Jahre lang angelegten Prozess mit den Möglichkeiten der Quantifizierbarkeit und Bewertung wirtschaftlicher Erfolgsfaktoren unter den besonderen Bedingungen der Insolvenz befasst, hat erste Insolvenzverwalter zertifiziert. In den ersten sechs Monaten der operativen Umsetzung der geschaffenen Analysewerkzeuge wurden bereits 29 Insolvenzverwalter zertifiziert. Zur Zeit befinden sich 43 weitere Verwalter im Zertifizierungsprozess, weitere 14 haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht das Zertifizierungsverfahren...

14.06.2007:

Schwedens Alkoholmonopol verstößt gegen EU-Recht

Deutscher Glücksspielstaatsvertrag bleibt weiter in der Kritik Von Andreas Schultheis/Gunnar Sohn Luxemburg/Düsseldorf - Die Zeiten staatlicher Monopole scheinen ihrem Ende entgegen zu gehen. Das jüngste Beispiel ist das ins Wanken geratene schwedische Alkoholmonopol. Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament http://www.cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) http://www.curia.europa.eu/de/transitpage.htm über die Zulässigkeit staatlicher Alkoholmonopole. Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich klargestellt, „dass das schwedische...

14.06.2007: |

Juristischer Sachverstand gegen das Lottochaos – Experten warnen: Staatsvertrag ist rechtswidrig

Bonn/Hamburg – In einer großen Anzeigenkampagne des Deutschen Lottoverbandes http://www.deutscherlottoverband.de machen namhafte deutsche Professoren mobil gegen den Glücksspielstaatsvertrag, der im Januar 2008 nach dem Willen der Mehrheit der Bundesländer in Kraft treten soll. „Gegen das Lottochaos – Staatsvertrag rechtswidrig“, so lautet das Motto der Kampagne. Wenn der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant in Kraft trete, dann drohe ein Chaos auf dem deutschen Glücksspielmarkt. Unter dem Vorwand der Suchtprävention sollten private Lottovermittler und Lotterienehmer aus dem Markt gedrängt werden. Dabei hätten die Europäische...

13.06.2007:

Insolvenzrecht - Die Forschungsgruppe ZertRate hat Andernacher Insolvenzverwalterin zertifiziert

Remagen – Lieber zertifizieren als antichambieren - treu dem Motto ließ sich jetzt, als erste Insolvenzverwalterin aus Rheinland-Pfalz, die Andernacher Insolvenzverwalterin Dr. Gitta Werner durch die Forschungsgruppe ZertRate zertifizieren. Sie hat die Basiszertifizierung des DIAI mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen. Dabei wurden die Bereiche der Qualifikation, der Infrastruktur, der Organisation und der Transparenz untersucht. Die Zertifizierung orientiert sich u.a. an den relevanten Prüfstandards des Instituts Deutscher Wirtschaftsprüfer (IDW) und ist in einem mehrjährigen Prozess speziell an die Erfordernisse eines...

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