Neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen EUROPATICKER Umweltruf: Mit der Bagatellbekanntmachung, die die bisherige Regelung aus dem Jahr 1980 ersetzt, erläutert das Bundeskartellamt, wann es die wettbewerbsbeschränkende Wirkung von Kooperationsabreden als gering einschätzt. Diese Fälle wird das Bundeskartellamt regelmäßig nicht aufgreifen und keine Verfahren einleiten. Absprachen zwischen Wettbewerbern (horizontale Vereinbarungen) ohne sog. Kernbeschränkungen (insbesondere Preis- oder Quotenabsprachen) fallen unter diese Regelung, wenn der gemeinsame Marktanteil unter 10 % liegt, bei Vertikalvereinbarungen...

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bestätigt offiziell: Mit INVEP erzeugte Tabellen, Auszüge und Verzeichnisse entsprechen den Anforderungen. Leider wird von einem größeren Mitbewerber behauptet, dass die mittels INVEP erzeugten Tabellenauszüge derart fehlerbehaftet sind, dass als Konsequenz eine große Kanzlei keine Aufträge des Amtsgerichtes Charlottenburg erhält. Dieser falschen Behauptung treten wir hier mit der offiziellen Stellungnahme des Amtsgericht Charlottenburg entgegen. Die zuständige Dezernatsleiterin hat im Namen aller Rechtspfleger/Innen die Korrektheit der mit INVEP erzeugten Ausdrucke bestätigt. Es wirft...

EUROPATICKER Umweltruf: Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.01.2007 (4 U 81/06) zum Schadensersatzanspruch eines Bieters auf entgangenen Gewinn Stellung genommen. Dem Urteil zufolge ist ein auf entgangenen Gewinn gerichteter Schadensersatzanspruch nur dann begründet, wenn der Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen. Auch die Ersatzfähigkeit des negativen Interesses setzt grundsätzlich über einen Vergabeverstoß hinaus voraus, dass dem Bieter der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Im zugrunde liegenden Sachverhalt schrieb die Vergabestelle im Wege...

EUROPATICKER Umweltruf:Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück begründet noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein darauf befindlicher Baum darf deshalb genehmigungsfrei zurück geschnitten werden. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. In einem zivilrechtlichen Nachbarschaftsstreit hatte das Amtsgericht Neuwied eine Grundstückseigentümerin verurteilt, die auf das Nachbargrundstück überhängenden Äste einer Eiche zu beseitigen. Die Grundstückseigentümerin beantragte daraufhin bei der zuständigen Kreisverwaltung die naturschutzrechtliche...

Rechtsunsicherheit über den zu wählenden Rechtsweg EUROPATICKER Umweltruf: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30.10.2006 (6 S 1522/06) zur Frage des Vergaberechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte Stellung genommen. Dem Beschluss zufolge sind Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen und daher nicht vom Vierten Teil des GWB erfasst werden, keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, sondern bürgerliche Rechtstreitigkeiten im Sinne von § 13 GVG. Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg reiht sich damit in eine...

OLG Celle und VK Sachsen zu vergabefreiem In-House-Geschäft EUROPATICKER Umweltruf: Die Vergabekammer Sachsen hat mit Beschluss vom 28.02.2007 (1-SVK/110-06 – nicht bestandskräftig) zu den Grenzen eines vergabefreien In-House-Geschäfts Stellung genommen. Dem Beschluss zufolge liegt ein vergabefreies Eigengeschäft nur dann vor, wenn eine 100 %ige Eigengesellschaft, über die der öffentliche Auftraggeber eine Kontrolle wie eine eigenen Dienststelle ausübt, im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber ihre Tätigkeiten erbringt und die Tätigkeiten am Markt (so genannter Drittleistungsanteil) marginal bleiben....

Wie am Dienstag bekannt wurde, verklagt der Viacom –Konzern den zu Google gehörenden Internetdienst Youtube vor einem New Yorker Gericht auf die Rekordsumme von 1 Milliarde US- Dollar. Dieser Rechtsstreit wird über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen auf die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Web 2.0 haben. Viacom ist die Muttergesellschaft zahlreicher Medienunternehmen, zu denen so namhafte gehören wie die Musiksender MTV und Viva und die Filmstudios Paramount Pictures und DreamWorks. Dem Konzern gehören daher zahlreiche Nutzungsrechte. Bei Youtube handelt es sich um eine Plattform, auf der User Videos öffentlich...

EUROPATICKER Vermischtes: Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger betreibt in einer Gemeinde im Landkreis Kaiserslautern eine Schank- und Speisewirtschaft, die aus einem Speiserestaurant, einem Biergarten und dem „Starclub” besteht. Nach der Gaststättenerlaubnis sind nur einzelne besondere Veranstaltungen erlaubt, sofern hierdurch der Charakter des Betriebes als Schank- und Speisewirtschaft...

Sammelklage soll Konsumenten zu ihrem Recht verhelfen EUROPATICKER Umweltruf: EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat heute eine neue verbraucherpolitische Strategie bis 2013 vorgestellt. Sie enthält ein Bündel mit über 20 Maßnahmen legislativer und nichtlegislativer Art. Ziel ist es, das Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken, damit die Verbraucher ungehindert über Grenzen hinweg einkaufen können und stets das Beste zu günstigsten Preisen und optimaler Qualität erwerben. Vorgesehen ist auch die Stärkung des Rechtsmittels der Verbraucher- und Sammelklage. „Mit dieser Strategie wollen wir einen schlummernden...

Von Ansgar Lange Bonn/München – Ronald Reagan hat einst Geschichte geschrieben. Der verstorbene ehemalige US-Präsident stellte sich im Juni 1987 vor die Berliner Mauer und rief in Richtung Moskau an die Adresse Gorbatschows: „Tear down this Wall“. Ähnlich visionären Wagemut erhoffen sich die Gegner des staatlichen Monopols auf Glücksspiele von EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy. Dass die Staatsmonopolisten in ihm nicht unbedingt einen Freund gefunden haben, machte McCreevy im Oktober 2006 gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de deutlich. Er antwortete auf die Frage, ob er daran glaube,...