Im Kampf gegen Drogenmissbrauch im Straßenverkehr will der Gesetzgeber zu schärferen Maßnahmen greifen. EUROPATICKER Umweltruf: Als Grund hierfür wird das mit dem Drogenkonsum verbundene erhöhte Unfallrisiko angeführt. Wie der ACE Auto Club Europa am Dienstag in Stuttgart berichtete, plant das Bundesverkehrsministerium eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Danach ist der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit auch dann erfüllt, wenn im Blut die nachweisbare Substanz Cocain festgestellt wird. Bislang musste dazu erst die Substanz Benzoylecgonin nachgewiesen werden, bei der es sich um ein Abbauprodukt der eigentlichen...

EUROPATICKER Umweltruf: Die Versammlung der Jagdgenossenschaft Bettenfeld kann wie geplant stattfinden. Dies ist einem Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier vom 08. März 2007 zu entnehmen. Der Entscheidung der Kammer lag der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag von vier Jagdgenossen zugrunde, mit dem die Durchführung der für Mitte März einberufenen Genossenschaftsversammlung verhindert werden sollte. Anlass für den Rechtsstreit war eine Passage in der Einladung zur Versammlung, wonach im Vertretungsfalle nur speziell für die Versammlung erteilte Vollmachten anerkannt würden. Hierzu...

Koordinierte Durchsuchungen in Deutschland und der Schweiz EUROPATICKER Umweltruf: Der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser (GES), einer Einheit aus Fahndern des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Bundespolizeiämter Stuttgart und Weil am Rhein, gelang ein empfindlicher Schlag gegen eine international agierende Schleusergruppierung. Am vergangenen Dienstagmorgen durchsuchten rund 50 Polizeibeamte des Landeskriminalamtes und der Bundespolizei insgesamt elf Wohnobjekte in Sigmaringen, Nürtingen, Schramberg, Karlsruhe, München, Braunschweig, Emden (Niedersachsen) und Resfeld (Nordrhein-Westfalen). Auf Grund...

EUROPATICKER Umweltruf: Die Bundesnetzagentur hat bei vier (0)900er Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und heute ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen. Durch viele Hundert Beschwerden von Verbrauchern, die unverlangt ein als Verbraucher-Newsletter bezeichnetes Telefax erhalten hatten, erhielt die Bundesnetzagentur Ende Februar 2007 Kenntnis von diesem Fax-Spamming. In diesem versandten Telefax wurden per Faxabruf Informationen beispielsweise zu den Themen "Finanzen & Recht" sowie "Job & Karriere" in Aussicht gestellt. Bei den Rufnummern für den Faxabruf handelte es sich um mehrere (0)900er Rufnummern....

31.400 unversteuerte Zigaretten sichergestellt EUROPATICKER Umweltruf: Nach dem Wegfall der Zollabfertigung an den EU-Binnengrenzen führen die Mobilen Kontrollgruppen des Zolls aufgrund gemeinschaftlicher und nationaler Bestimmungen die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs im gesamten Bundesgebiet durch. In Sachsen-Anhalt, dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Magdeburg, bilden die Autobahnen 2, 9 und 14 hierbei einen Schwerpunkt, da sie von herausragender Bedeutung für den Transitverkehr zwischen Ost- und West-Europa sind. Bei einem Einsatz der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Magdeburg...

EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht voraussehbarer Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben können. Im Streitfall verlangten die Kläger die nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen an einer Bundesstraße. Dem Planfeststellungsbeschluss von 1976 für den Neubau dieser Straße lag eine Lärmprognose zugrunde, die auf die Verkehrsentwicklung bis 1990 abstellte. Die Kläger machten geltend,...

Fachkonferenz am 2. Mai 2007 in Bochum EUROPATICKER Umweltruf: Wie kann die kommunale Entsorgungswirtschaft die Wettbewerb verzerrenden Personalkosten senken und die Produktivität steigern, um im Wettstreit mit der privaten Entsorgungswirtschaft bestehen zu können? "Gar nicht", war die bisher - zum Teil auch begründete - Auffassung bei all denen, die Kostenverantwortung in den kommunalen Entsorgungsbetrieben tragen. Die jüngsten Tarifvereinbarungen und gelebten Beispiele aus der Praxis zeigen, dass es - trotz aller Zwänge im öffentlichen Dienst - zahlreiche Lösungsansätze gibt, um Kostensenkungspotenziale und...

EUROPATICKER Umweltruf: Der Landesparteitag der Nationaldemokratischen Partei - NPD - in Niedersachsen kann nicht wie geplant am Sonntag in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattfinden. Zuvor war vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg, dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits der Versuch gescheitert, die Parteiveranstaltung im Kulturzentrum PFL (ehemaliges Peter-Friedrich-Ludwigs-Hospital) in Oldenburg durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 9. März 2007 auch den Antrag der Partei abgelehnt, die Stadt Oldenburg zu verpflichten,...

EUROPATICKER Umweltruf: Grundsätzlich, so der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus (SPD), begrüße er den Beschluss des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit. Besonders freue es ihn, dass der Bundesrat einer Forderung Mecklenburg-Vorpommerns, für die Lebensmittelunternehmer einen Sachkundenachweis einzuführen, mehrheitlich gefolgt sei: „Neben einer effektiven Lebensmittelüberwachung sind Zuverlässigkeit und Sachkunde des Unternehmers die wichtigsten Garanten für die Lebensmittelsicherheit. Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass von ihm...

EUROPATICKER Umweltruf: Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gebilligt. Gleichzeitig aber hat er in einer Entschließung Kritik an der Vorgabe gerichtlicher Entscheidungsfristen geäußert. Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten um. Darüber hinaus sieht es im Umwandlungs- und im Aktiengesetz jeweils eine Bestimmung vor, wonach Beschlüsse im Freigabeverfahren regelmäßig innerhalb von drei Monaten getroffen werden sollen. Wird diese Frist überschritten, hat...