GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 24.09.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass es sich hierbei um irreführende Werbung handelt (Az.: 4 U 64/13), soweit keine über das gesetzliche Regelprogramm hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Ebenso hatte zuvor das Landgericht (LG) Essen entschieden. Vorliegend hatte ein Wettbewerber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geklagt. Die Beklagte ist eine Firma aus Essen, welche Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen anbietet. So werden...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: PROKON hatte am 22. Januar Insolvenzantrag gestellt. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter soll das Unternehmen wieder auf Kurs gebracht werden. Dazu sollen wohl auch Teile des Windparkportfolios verkauft werden, hieß es auf einer Pressekonferenz. Für die rund 75.000 Anleger, die PROKON-Genussrechte gezeichnet haben, ist die Situation aber immer noch völlig unklar. Allerdings werden sie wohl mit Verlusten rechnen müssen. Derzeit hängen die Anleger in der Luft. Während...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem Rundschreiben an die Anleger hatte PROKON am 10. Januar angekündigt, dass die Planinsolvenz noch im Januar drohe, wenn nicht mindestens 95 Prozent des Genussrechtekapitals von ca. 1,4 Milliarden Euro bis zum 31.10.2014 im Unternehmen blieben. Laut Angaben auf der PROKON-Homepage hatten am 15. Januar (Stand 11 Uhr) Anleger allerdings schon Genussrechte in Höhe von rund 200 Millionen Euro gekündigt, - die 5-Prozent-Grenze ist damit weit überschritten. Noch bis zum 20. Januar...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie das fondstelegramm berichtet, wurde über die Fondsgesellschaften der beiden Tanker Marida Magnolia und Marida Mulberry das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67c IN 485/13 bzw. 67c IN 486/13). Die beiden Tanker gehören zusammen mit ihrem Schwesterschiff Marida Marguerite zum Dachfonds Wölbern Global Transport 04, der 2008 aufgelegt wurde. Die Hoffnungen der Anleger auf ein lohnendes Invest wurden aber offenbar enttäuscht. Ausschüttungen sollen ausgeblieben sein. Nun droht den...

Gemäß §§ 90 Abs. 1 S. 1, 200 Abs. S. 1 AO ist der Steuerpflichtige zur uneingeschränkten Mitwirkung bei der Ermittlung seiner steuerlichen Verhältnisse verpflichtet. Er hat insbesondere die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen u. a. durch Vorlage von Aufzeichnungen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und gegenüber der Finanzverwaltung gegebenenfalls zu erläutern. Im Steuerstrafverfahren hat die Steuerfahndung zudem polizeiliche Befugnisse. Steuerfahnder können demnach u. a. Unterlagen des Steuerpflichtigen beschlagnahmen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden...

Ciper & Coll. qualifizierte Rechtsberatung und vertretung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und bei Schmerzensgeld- bundesweit Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt....

Jeder kennt es: Die Überlassung von Dienstwagen an Mitarbeiter auch zur privaten Nutzung. Jeder weis es: Die Finanzverwaltung verdient mit - entweder durch die Besteuerung des in der Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils nach der sog. 1% - Regelung oder gemäß genauer Erfassung im Fahrtenbuch. Der Bund der Steuerzahler hat in diesem Zusammenhang aktuell darauf hingewiesen, dass durch die Überlassung eines Dienstwagen auch zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland regelmäßig eine Steuerfalle begründet wird. Hintergrund dieser Steuerfalle ist die durch das sog. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erfolgte...

Ein Süßwarenhersteller durfte in eine TV-Werbespot für ein Gewinnspiel werben, an welchem ausschließlich Käufer der Waren teilnehmen konnten. Durch Einsendung des Kassenbons als Beleg für den Erwerb von fünf Packungen zu je ca. einem Euro konnten die Käufer an der Verlosung von 100 Goldbarren im Wert von ca. 5.000 Euro teilnehmen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Az.: I ZR 192/12.) Die Klägerin sah hierin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Gem. § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) handelt insbesondere...

Es hat wieder wichtige datenschutzrechtliche Entscheidungen gegeben, die wir nachfolgend kurz präsentieren. Für die Werbewirtschaft sind die kürzlich beschlossenen Arbeitsanweisungen des Düsseldorfer Kreises in der Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ von großer Bedeutung. Des Weiteren hat das EU-Parlament einen vorläufigen Entwurf zur EU-Datenschutzgrund-VO verabschiedet. I. Arbeitsanweisungen der Arbeitsgruppe des Düsseldorfer Kreises zu „Werbung und Adresshandel“ Die Arbeitsanweisungen enthalten zusammengefasst folgende Beschlüsse: 1. Allgemeines Die maßgeblichen Vorschriften zur Nutzung personenbezogener...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei dem sog. Share Deal handelt es sich um den Kauf von Unternehmensanteilen. Der Käufer von Unternehmensanteilen hat regelmäßig ein Interesse daran, Garantien für einzelne oder alle vom Verkäufer gemachten Angaben zu bekommen. Hierdurch wird versucht, dass Risiko, welches mit einem Share Deal einhergeht, zu minimieren. Handelt es sich bei dem Veräußerer jedoch um einen an der Geschäftsführung nicht beteiligten Gesellschafter, so kann der potenzielle Käufer die Angaben zumeist...