GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 können sich viele Anleger des offenen Immobilienfonds Axa Immosolutions wieder Hoffnung auf Schadensersatz machen. Der BGH entschied, dass die vermittelnden Banken, die Anleger vor der Investition ungefragt darüber informieren müssen, dass die Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds auch ausgesetzt und der Fonds geschlossen werden kann. Hat die Bank es versäumt, auf das Schließungsrisiko hinzuweisen, hat der Anleger Anspruch...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Dachfonds DWS Immoflex Vermögensmandat investierte gut die Hälfte seines Fondsvermögens in offene Immobilienfonds. Dadurch wurde er selbst zum Opfer der großen Krise der offenen Immobilienfonds. Alle Zielfonds, in die der Dachfonds investierte, mussten schließen und befinden sich in Abwicklung. In der Folge setzte auch der DWS Immoflex Vermögensmandat die Anteilsrücknahme aus und wird nun bis April 2018 abgewickelt. Die Anleger erhalten in turnusmäßigen Abständen Ausschüttungen....

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 29. April ein bahnbrechendes Urteil, dass tausenden Anlegern von offenen Immobilienfonds berechtigte Hoffnung auf Schadensersatz macht (Az. XI ZR 477/12). Die Karlsruher Richter entschieden, dass Banken, die den Erwerb von Anteilen offener Immobilienfonds empfehlen, die Anleger auch ungefragt über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft informieren müssen. Die Aussetzung der Anteilsrücknahme stelle für...

Tausende Anleger betroffen Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2012 – 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Nach Auffassung des BGH muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt,...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html führen aus: Zeit Online bezieht sich dabei auf Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Demnach hätten Steuerhinterzieher in den ersten drei Monaten 2014 knapp 13.000 Mal zum Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige gegriffen. Das sind etwa drei Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Insgesamt seien 2013 etwa 26.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. Mehrere Gründe sind nach Ansicht der Finanzminister für diesen sprunghaften Anstieg verantwortlich. Neben der...

Anlegerfreundliche Entscheidung erwartet Dem Bankensenat des höchsten deutschen Zivilgerichts liegen am 29.04.2014 zwei Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte zur mündlichen Verhandlung vor. Die Entscheidungen betreffen das sog. "Aussetzungsrisiko" bei offenen Immobilienfonds. Im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 haben zunächst zahlreiche offene Immobilienfonds Anteilsrücknahmen ausgesetzt, nachdem es zu solchen Aussetzungen schon vereinzelt im Jahr 2005 gekommen war. Anders als bei geschlossenen Immobilienfonds hat ein Anleger in offenen Immobilienfonds generell die Möglichkeit, bei Geldbedarf börsentäglich seine...

Gleichzeit wird die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Durch die neuen Regelungen wird das Fernabsatzrecht weitgehend umgestaltet und europaweit vollharmonisiert. Hiervon können Verbraucher als auch Unternehmer profitieren, da der grenzüberschreitende Handel künftig höhere Rechtssicherheit bieten wird, als bislang. Dem Onlinehandel stehen allerdings grundlegende Neuerungen bevor, welche insbesondere das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen betreffen. Als wichtige Änderungen sind zu nennen: Eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen, deren Beginn an die Art der Warenlieferung geknüpft ist. ...

Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2012 zu Gunsten einzelner chinesischer Schuhhersteller getroffenen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antidumpingzölle auf Schuhimporte dieser Hersteller klärt der Europäische Gerichtshof jetzt die Frage der Gültigkeit der Antidumpingzölle für alle Hersteller. Nachdem aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof bereits getroffenen Entscheidungen bislang nur Antidumpingzölle für Lederschuhe der chinesischen Herstellerfirmen Brosmann Footwear, Seasonable Footwear, Lung Pao Footwear, Raisin Footwear sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd. erstattet wurden, ist nunmehr...

Viele Webseitenbetreiber analysieren ihre Webseiten mit Hilfe von Trackingtools wie Google Analytics oder Piwik. Da die meisten Webseiten jedoch von Dienstleistern erstellt werden, denen juristische Kenntnisse fehlen und die auch nicht juristisch beraten werden, fehlen in vielen Datenschutzerklärungen Hinweise auf den Einsatz entsprechender Trackingtools. Das Landgericht Frankfurt hat nun diesbezüglich entschieden (Urteil vom 18. Februar 2014, AZ: 3-10 O 86/12), dass das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf den Einsatz der Trackingtools und die Widerspruchsmöglichkeit einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Sachverhalt Das...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Klage auf Schadensersatz eines Anlegers, welcher in Anteile des Immobilienfonds SEB Immoinvest investierte, hatte nun vor dem Landgericht (LG) Mönchengladbach Erfolg (Az.: 10 O 285/12). Während der Beratungsgespräche durch eine Mitarbeiterin wurde der Kläger als sicherheitsorientierter Anleger ohne Erfahrung im Bereich der Finanzinstrumente eingestuft. Im Anschluss an die Beratung erwarb er Anteile an dem streitgegenständlichen Fonds. Nachdem der SEB Immoinvest im Mai 2010 kurz...