rechtsanwälte

Stichtag für den Onlinehandel rückt näher: Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU tritt zum 13. Juni 2014 in Kraft

Gleichzeit wird die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Durch die neuen Regelungen wird das Fernabsatzrecht weitgehend umgestaltet und europaweit vollharmonisiert. Hiervon können Verbraucher als auch Unternehmer profitieren, da der grenzüberschreitende Handel künftig höhere Rechtssicherheit bieten wird, als bislang. Dem Onlinehandel stehen allerdings grundlegende Neuerungen bevor, welche insbesondere das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen betreffen. Als wichtige Änderungen sind zu nennen: Eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen, deren Beginn an die Art der Warenlieferung geknüpft ist. ...

Strafzölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam endgültig auf dem Prüfstand - Europäischer Gerichtshof klärt jetzt Frage der Re

Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2012 zu Gunsten einzelner chinesischer Schuhhersteller getroffenen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antidumpingzölle auf Schuhimporte dieser Hersteller klärt der Europäische Gerichtshof jetzt die Frage der Gültigkeit der Antidumpingzölle für alle Hersteller. Nachdem aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof bereits getroffenen Entscheidungen bislang nur Antidumpingzölle für Lederschuhe der chinesischen Herstellerfirmen Brosmann Footwear, Seasonable Footwear, Lung Pao Footwear, Raisin Footwear sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd. erstattet wurden, ist nunmehr...

Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf den Einsatz von Trackingtools in der Datenschutzerklärung

Viele Webseitenbetreiber analysieren ihre Webseiten mit Hilfe von Trackingtools wie Google Analytics oder Piwik. Da die meisten Webseiten jedoch von Dienstleistern erstellt werden, denen juristische Kenntnisse fehlen und die auch nicht juristisch beraten werden, fehlen in vielen Datenschutzerklärungen Hinweise auf den Einsatz entsprechender Trackingtools. Das Landgericht Frankfurt hat nun diesbezüglich entschieden (Urteil vom 18. Februar 2014, AZ: 3-10 O 86/12), dass das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf den Einsatz der Trackingtools und die Widerspruchsmöglichkeit einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Sachverhalt Das...

SEB Immoinvest-Anleger bekommt Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen - Kapitalmarktrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Klage auf Schadensersatz eines Anlegers, welcher in Anteile des Immobilienfonds SEB Immoinvest investierte, hatte nun vor dem Landgericht (LG) Mönchengladbach Erfolg (Az.: 10 O 285/12). Während der Beratungsgespräche durch eine Mitarbeiterin wurde der Kläger als sicherheitsorientierter Anleger ohne Erfahrung im Bereich der Finanzinstrumente eingestuft. Im Anschluss an die Beratung erwarb er Anteile an dem streitgegenständlichen Fonds. Nachdem der SEB Immoinvest im Mai 2010 kurz...

Es wird wieder enger: Deutschland und die Europäische Union verfolgen Steuerhinterziehung

Die Stimmen zum Thema Steuerhinterziehung überschlagen sich nicht erst seit dem Fall Hoeneß. Nahezu täglich liest man in der Presse, dass weitere Maßnahmen zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anstehen und auch das Bankgeheimnis immer mehr aufweicht. In der Europäischen Union wird jetzt das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft. Luxemburg stimmte am 20. März 2014 bei einem EU-Gipfel einer Verschärfung des Zinssteuergesetzes zu. Gleichzeitig wurde die Europäische Kommission beauftragt, Druckmöglichkeiten gegenüber Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise der Schweiz zu prüfen, falls diese sich dem neuen Informationsaustausch...

Komplexe Fragestellungen rund um das Recht der Körperschaftssteuer

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Körperschaftssteuer ist von Körperschaften, juristischen Personen und Vermögensmassen zu entrichten. Sie stellt eine besondere Form der Einkommensteuer dar. Steuerpflichtig sind insbesondere Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, sonstige Personen des privaten Rechts, sowie nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen, usw. Das zu versteuernde Einkommen wird anhand der Steuerbilanz und zahlreiche Korrekturen, die sich jeweils aus den Steuergesetzen...

Infinus: Insolvenzverfahren über Future Business KGaA (FuBus) eröffnet

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im November 2013 hatte es eine groß angelegte Razzia bei der Infinus-Gruppe gegeben. Anleger sollen im großen Stil um ihr Geld betrogen worden sein. Jetzt wurde bekannt, dass der Schaden sogar noch höher sein könnte als bisher angenommen. Anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Infinus-Mutter FuBus legte der Insolvenzverwalter bedrückende Zahlen vor. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 2. April bezifferte er die Gläubigerforderungen gegen die gesamte Infinus-Gruppe...

Infinus: Insolvenzverfahren über Future Business KGaA (FuBus) eröffnet

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im November 2013 hatte es eine groß angelegte Razzia bei der Infinus-Gruppe gegeben. Anleger sollen im großen Stil um ihr Geld betrogen worden sein. Jetzt wurde bekannt, dass der Schaden sogar noch höher sein könnte als bisher angenommen. Anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Infinus-Mutter FuBus legte der Insolvenzverwalter bedrückende Zahlen vor. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 2. April bezifferte er die Gläubigerforderungen gegen die gesamte Infinus-Gruppe...

Wettbewerbsrecht, Healthcare: „ L. stoppt Durchfall!“ ist ein unzulässiger Werbeclaim

Mit Richterspruch vom 31.01.2014 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Claim „L. stoppt Durchfall!“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist (OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.2014 – 6 U 15/13). Der Arzneimittelmarkt ist hart umkämpft. Das zeigt schon die Tatsache, dass im Jahr 2013 weltweit fast 200.000 neue Arzneimittelmarken eingetragen wurden, wie Thomson Reuters in seinem „2013 Trademark Report“ berichtet. Medikamente wollen auf dem Markt positioniert werden, weswegen Marketing ein existenzieller Bestandteil der Healthcare-Branche geworden ist. In Deutschland ist die Arzneimittelwerbung...

Bundesfinanzhof vollzieht Kehrtwende: Erstattungszinsen sind doch steuerpflichtig

Mit Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R33/07 hatte der BFH noch entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. Entsprechend hatten wir in unserem Newsletter 10/2010 auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei noch offenen Veranlagungen oder Steuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsprechung Einspruch einzulegen oder einen Änderungsantrag zu stellen bzw. bei zukünftigen Steuererklärungen Erstattungszinsen des Finanzamtes nicht mehr als Einkünfte anzugeben. Mit einem am 12. Februar 2014 veröffentlichten...

Inhalt abgleichen