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Steuerhinterziehung: Schweiz sagt Schwarzgeld den Kampf an

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Schweiz versucht offenbar mit allen Mitteln und strengen Gesetzen ihren Ruf als Steueroase loszuwerden. Wie das Handelsblatt am 2. Juli 2014 berichtet, plant die Regierung ein neues Gesetz, dass es Banken verbieten soll, unversteuerte Gelder anzunehmen. Schon bei einem Verdacht, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte, müssen die Banken demnach die Annahme verweigern. Dieses Verbot soll nicht nur für Neukunden, sondern auch für Bestandskunden gelten. Unabhängig von diesem Gesetzesvorschlag...

Proven Oil Canada (POC): Anleger warten auf ihr Geld

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Versickernde Ausschüttungen statt sprudelnder Ölquellen. Die Anleger, die in die geschlossenen Energiefonds des Berliner Emissionshauses Proven Oil Canada, kurz POC, investiert haben, hatten sich ihr finanzielles Engagement sicher anders vorgestellt. Doch derzeit sind die Ausschüttungen wohl weiterhin eingefroren. Medien haben schon häufiger hinterfragt, ob die bereist geleisteten Ausschüttungen überhaupt von erwirtschafteten Gewinnen gedeckt seien. Auch ob die Zusammenlegung der Fondsgesellschaften...

GRP Rainer: Bewertung der BGH-Urteile zur Beratungspflicht der Banken bei offenen Immobilienfonds

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Funktionswiese eines offenen Immobilienfonds unterscheidet sich grundlegend von der eines geschlossenen Fonds. Dabei sind zwei Merkmale wesentlich: Anteile an dem Fonds können jederzeit gekauft werden, d.h. der Fonds wird nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt oder mit dem Erreichen einer bestimmten Investitionssumme geschlossen. Und: Die Anteile können jederzeit auch wieder zurückgegeben werden. Dies gilt aber nur dann, wenn die Rücknahme der Anteile nicht ausgesetzt und der Fonds geschlossen wird,...

Steuerhinterziehung: Rund 3700 Selbstanzeigen im April

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der steigenden Zahl der Selbstanzeigen profitieren die Behörden. Wie "Die Welt" online berichtet, hat der Fiskus seit Frühjahr 2010, als die erste Steuer-CD angekauft wurde, mehr als vier Milliarden Euro an Steuernachzahlungen eingenommen. Tendenz weiter steigend. Bislang sind die knapp 26.000 Selbstanzeigen im Jahr 2013 der Rekord, in diesem Jahr waren es in den ersten vier Monaten schon fast 17.000. Wie "Die Welt" weiter berichtet, seien seit 2010 knapp 83.000 Selbstanzeigen eingegangen. Demnach...

Wölbern-Fonds Holland 55: Insolvenzantrag gestellt

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Bankhaus Wölbern hatte den geschlossenen Immobilienfonds Holland 55 (Fünfundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG) im Jahr 2004 aufgelegt. Investiert wurde in eine Büroimmobilie in Holland. Dazu wurde nicht nur bei den Anlegern Geld eingesammelt, sondern auch Fremdkapital aufgenommen. Nachdem der Vertrag mit dem Hauptmieter 2011 ausgelaufen war, stand das Gebäude über einen längeren Zeitraum leer. Nun sah sich die Geschäftsführung offenbar veranlasst, den Gang...

Steuerhinterziehung: Fallstricke bei der Selbstanzeige

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verschiedene Medien berichten, dass die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung neue Rekordstände erreicht. Gründe dafür gibt es mehrere: Die Angst vor der Entdeckung, z.B. wenn der eigene Name auf einer angekauften Steuer-CD auftaucht oder durch die verstärkte Kooperation der deutschen und ausländischen Behörden. Auch ehemalige Steueroasen erklären sich zunehmend zur engen Zusammenarbeit bereit. Nicht zuletzt zeigen auch die Fälle prominenter Steuersünder Wirkung und auch die geplante Regelverschärfung...

Selbstanzeige: erneute Verschärfung steht bevor – Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte

Am 27. März 2014 hat die Finanzministerkonferenz in Berlin getagt. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige. Nach einer entsprechenden Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27. März 2014 muss mit folgenden Verschärfungen des bestehenden Rechts gerechnet werden: „So wird der Strafzuschlag mindestens verdoppelt. Künftig soll bei einer Selbstanzeige nur derjenige straffrei bleiben, der ab einem hinterzogenen Betrag von 50.000 Euro einen Strafzuschlag in Höhe von 10 Prozent bezahlt. Und es soll...

Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit eines „Zeugnisrabattes“

Der BGH entschied Anfang April 2014 über die Zulässigkeit einer Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes, der Schülern Rabatte für bestimmte Schulnoten versprach. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Ein Elektronik-Fachmarkt bot Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis an. Der Rabatt galt für das gesamte Sortiment des Marktes. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Werbung für unlauter und verklagte den Markt auf Unterlassung. Das Landgericht Passau und das OLG München verneinten jedoch eine Unzulässigkeit dieser Maßnahme. Die Schüler bekommen doch Rabatt –...

Entwurf der Europäischen Kommission zum Schutz von Betriebsgeheimnissen

Aufgrund eines neuen Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission sollen künftig Betriebsgeheimnisse und Interna einheitlich geschützt werden. Hinter dem Entwurf der sog. „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gescha?ftsinformationen (Gescha?ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“, steht ein simples Konzept. Bisherige Situation Viele Innovationen können rechtlich nicht geschützt werden. Das beginnt bei einem Rezept für eine Suppe, einer Gewürzmischung und endet bei einem Managementkonzept, welches Unternehmensabläufe revolutioniert....

Schokoladenbären können (vorerst) aufatmen: Haribo unterliegt im Goldbären-Streit gegen Lindt vor dem OLG Köln

In unserem Newsletter Januar 2013 hatten wir das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln kommentiert (Landgericht Köln, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.: 33 O 803/11). Dieses hatte noch eine Kollision zwischen der dreidimensionalen Form des „Lindt-Teddys“ und der Wortmarke „GOLDBÄR“ und somit eine Markenverletzung bejaht. Die in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Bärenform sei nichts anderes als die bildliche Ausgestaltung des Begriffs „Goldbär“. Es drohe daher eine Verwässerung der Marke „GOLDBÄREN“. Es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher, wenn er den Begriff "GOLDBÄREN" wahrnimmt, nicht mehr...

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