Die Stimmen zum Thema Steuerhinterziehung überschlagen sich nicht erst seit dem Fall Hoeneß. Nahezu täglich liest man in der Presse, dass weitere Maßnahmen zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anstehen und auch das Bankgeheimnis immer mehr aufweicht. In der Europäischen Union wird jetzt das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft. Luxemburg stimmte am 20. März 2014 bei einem EU-Gipfel einer Verschärfung des Zinssteuergesetzes zu. Gleichzeitig wurde die Europäische Kommission beauftragt, Druckmöglichkeiten gegenüber Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise der Schweiz zu prüfen, falls diese sich dem neuen Informationsaustausch...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Körperschaftssteuer ist von Körperschaften, juristischen Personen und Vermögensmassen zu entrichten. Sie stellt eine besondere Form der Einkommensteuer dar. Steuerpflichtig sind insbesondere Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, sonstige Personen des privaten Rechts, sowie nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen, usw. Das zu versteuernde Einkommen wird anhand der Steuerbilanz und zahlreiche Korrekturen, die sich jeweils aus den Steuergesetzen...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im November 2013 hatte es eine groß angelegte Razzia bei der Infinus-Gruppe gegeben. Anleger sollen im großen Stil um ihr Geld betrogen worden sein. Jetzt wurde bekannt, dass der Schaden sogar noch höher sein könnte als bisher angenommen. Anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Infinus-Mutter FuBus legte der Insolvenzverwalter bedrückende Zahlen vor. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 2. April bezifferte er die Gläubigerforderungen gegen die gesamte Infinus-Gruppe...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im November 2013 hatte es eine groß angelegte Razzia bei der Infinus-Gruppe gegeben. Anleger sollen im großen Stil um ihr Geld betrogen worden sein. Jetzt wurde bekannt, dass der Schaden sogar noch höher sein könnte als bisher angenommen. Anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Infinus-Mutter FuBus legte der Insolvenzverwalter bedrückende Zahlen vor. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 2. April bezifferte er die Gläubigerforderungen gegen die gesamte Infinus-Gruppe...

Mit Richterspruch vom 31.01.2014 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Claim „L. stoppt Durchfall!“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist (OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.2014 – 6 U 15/13). Der Arzneimittelmarkt ist hart umkämpft. Das zeigt schon die Tatsache, dass im Jahr 2013 weltweit fast 200.000 neue Arzneimittelmarken eingetragen wurden, wie Thomson Reuters in seinem „2013 Trademark Report“ berichtet. Medikamente wollen auf dem Markt positioniert werden, weswegen Marketing ein existenzieller Bestandteil der Healthcare-Branche geworden ist. In Deutschland ist die Arzneimittelwerbung...

Mit Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R33/07 hatte der BFH noch entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. Entsprechend hatten wir in unserem Newsletter 10/2010 auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei noch offenen Veranlagungen oder Steuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsprechung Einspruch einzulegen oder einen Änderungsantrag zu stellen bzw. bei zukünftigen Steuererklärungen Erstattungszinsen des Finanzamtes nicht mehr als Einkünfte anzugeben. Mit einem am 12. Februar 2014 veröffentlichten...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm legte dies nun in seinem Beschluss (Az.: 34 W 173/12) fest. Dem Beschluss lag der Fall zugrunde, in welchem die Klägerin auf Anraten der Beklagten eine Beteiligung als atypische stille Gesellschafterin an einem Leasingfonds erworben hatte. Der streitgegenständliche Fonds war darauf angelegt, hohe steuerliche Verlustvorträge zu erzielen. Die Klägerin sah sich jedoch alsbald mit dem Totalverlust ihres Anlagekapitals konfrontiert. In dem Beratungsgespräch hatte der Berater...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg stellte im Rahmen seines Beschlusses vom 19.12.2013 fest, dass getrennt lebende Ehegatten nur dann von einer bisher gemeinsamen Veranlagung zu einer getrennten Veranlagung bei der Steuererklärung wechseln dürfen, wenn die Zustimmung des anderen Ehegatten vorliegt (Az.: 9 UF 1634/13). Im zu entscheidenden Fall beantragte die Ehefrau beim Finanzamt eine getrennte Veranlagung. Anschließend beantragte ihr Ehemann beim Amtsgericht Ansbach, sie solle sowohl...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungs-ersuchens (Urteil v. 13.02.14 in der Rechtssache C-466/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der von seiner Internetseite auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke auf einer anderen Webseite verlinkt, keine Urheberrechtsverletzung begeht, sofern die auf der anderen Webseite dargestellten Werke dort jedermann frei zugänglich sind. Sachverhalt Kläger im vorliegenden Verfahren waren Journalisten der schwedischen Zeitung „Göteborgs-Posten“, die urheberrechtlich geschützte Presseartikel verfasst hatten, die sowohl in der Zeitung selbst, als...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Produkte von Banken werden oft mit Begriffen aus dem Alltag umschrieben, welche das wahre Risiko der Anlagen nicht immer deutlich machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart stellte nun fest (Az.: 9 U 52/13), dass die Verwendung von Begriffen wie "Wachstum" oder "Chance" nicht anlegergerecht sind, da sie das bestehende Risiko nicht deutlich hervorheben. Im vorliegenden Fall verurteilte das OLG Stuttgart das beratende Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000,00...