Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte ist allerdings problematisch. Eine tabaklose Zigarette (E-Zigarette) zur Inhalation von Nikotin wurde von einem Gericht als Arzneimittel nach § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) eingestuft, welches einer zeit- und kostenaufwendigen Arzneimittelzulassung bedarf, die jedoch für das Produkt nicht vorlag. Begründet wird die Entscheidung damit, dass das in den elektronischen Zigaretten enthaltene Nikotin eine pharmakologische...

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt „jedem“ einen umfassenden Zugang zu Informationen über Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, aber auch über die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen. Die für Unternehmen wichtigste Grenze dieses Informationsanspruchs eines jeden ist in § 2 Satz 1 Nr. 2 c VIG verankert. Danach besteht der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 1 VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit durch die begehrten Informationen...

Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Kosmetikinstitute Post von Wettbewerbsverbänden oder Rechtsanwälten erhalten. So wurden vor kurzem zahlreiche Kosmetikinstitute abgemahnt, die eine Behandlung mit Kavitation bzw. Ultraschall anbieten und diese mit Aussagen wie „Fett-weg mit Ultraschall“ oder „reduziert zuverlässig Fettzellen und Cellulite“ bewarben. Mit den Abmahnschreiben wurden die Institute aufgefordert, diese und ähnliche Aussagen zu unterlassen. Die Abmahner berufen sich darauf, dass die Aussagen wissenschaftlich umstritten sind und damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen....

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt worden war. Mit seiner Einspruchsbeschwerde gegen den stattgebenden Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Drittunternehmen u.a. geltend gemacht, dass es sich bei den betreffenden Bezeichnungen um frei verwendbare Gattungsbegriffe handele. Außerdem ist kritisiert...

Die Scharfschaltung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) rückt näher. Zwar gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen und „Soft Law“. Doch ein rechtssicheres Handling ist damit noch lange nicht in Sicht und den Herstellern und Vertreibern gesundheitsbezogener Lebensmittel kann nur empfohlen werden, sich spätestens jetzt auf die neue Rechtslage einzustellen. Dr. Florian Meyer, Anwalt der Kanzlei juravendis Rechtsanwälte (München/Hamburg), beantwortet in der neu erschienenen 2. Auflage seiner Broschüre „Fragen & Antworten...

Versandapotheken dürfen von ihnen hergestellte Defekturarzneimittel bundesweit versenden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (I ZR 129/09) klargestellt. Die Instanzgerichte hatten diese Frage zuvor unterschiedlich beurteilt. So hatte etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Auffassung vertreten, die Abgabe von in der Hauptapotheke hergestellten Defekturarzneimitteln sei nur dort oder in den Filialapotheken zulässig, ein bundesweiter Versand also verboten. Dem ist der BGH nunmehr entgegengetreten. In seiner ausführlich begründeten Entscheidung betont das Gericht unter anderem,...

Wie dauerhaft muss eine „dauerhafte“ Haarentfernung sein? Diese Frage ist für alle Hersteller und Anwender von Laser- oder IPL-Geräten zur Haarentfernung von Bedeutung, um sich nicht mit Regressansprüchen ihrer Kundinnen wegen unzureichender Dauer der Haarentfernung konfrontiert zu sehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat kürzlich immerhin klargestellt, dass eine „dauerhafte“ nicht mit einer „immerwährenden“ Haarentfernung gleichgesetzt werden darf. Das Gericht stellte zunächst fest, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik zwar eine längerfristige Haarentfernung erreicht werden kann, nicht aber eine dauerhafte,...

Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich...

Energy Drinks sind eines der derzeit wenigen Wachstumssegmente im Lebensmittelbereich. Laufend kommen neue Produkte in den verschiedensten Formen und Formulierungen auf den Markt. Aus rechtlicher Sicht gibt es beim Inverkehrbringen von Energy Drinks allerdings einiges zu beachten. Eine spannende Frage, die sich seit Inkrafttreten der Verordnung 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (Health–Claims-Verordnung) stellt, ist, ob ein Produkt überhaupt als „Energy Drink“ bezeichnet werden darf. Die Health-Claims-Verordnung setzt nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln...

Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlung mit Ultraschall zur Reduzierung des Körpergewichts, des Körperumfangs und des Körperfettanteils. Der Sachverhalt in beiden Streitfällen (LG München I – 33 0 12528/10 – Urt. v. 12.10.10 und LG Düsseldorf – 34 0 99/10 – Urt. v. 10.11.10) weist deutliche Parallelen auf. Vor dem LG München I beklagte der Antragsteller ein Unternehmen, das Behandlungen...