Am 16. Dezember war es soweit. Der Bundesrat hat das seit Monaten viel diskutierte Versorgungsgesetz durchgewunken. Das Gesetz tritt nun zum Jahresanfang in Kraft, wenngleich das Gesetz gar nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, sondern bereits durch den Beschluss des Bundestages am 1. Dezember in Kraft gesetzt wurde. Bis zuletzt feilten die Koalitionäre aus FDP und CDU/CSU an diesem Gesetz, was Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr anschließend natürlich als Erfolg verkaufte. Es steuere demographiebedingten Versorgungsengpässen rechtzeitig entgegen und verbessere gezielt die medizinische Versorgung. Flexibilisierung und Deregulierung eröffneten allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten größere Handlungsspielräume vor Ort. Zudem werde die vertragsärztliche Vergütung flexibilisiert und regionalisiert. Auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Montgomery, lobte das generelle Bemühen der Bundesregierung ernsthafte...

Ausgerechnet dem neuen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, einem Liberalen, werfen Rechtswissenschaftler nun vor, mit dem Vorsorgungsgesetz die Berufsfreiheit einzuschränken. Mit dem Versorgungsgesetz, dessen erste Lesung im September im Bundestag stattfand, will Bahr vor allem den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen. Die Freiheit der Berufsausübung genießt in Deutschland Verfassungsrang. Im Versorgungsgesetz in der jetzigen Fassung, sehen die Rechtswissenschaftler diese Berufsfreiheit eingeschränkt. Nicht nur das, auch das Recht der Europäischen Union könnte verletzt sein. Denn im Entwurf ist verankert, dass nach Paragraf 95 nur noch Vertragsärzte, Krankenhäuser und eventuell gemeinnützige Einrichtungen medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen dürfen. Was bisher geht, soll künftig verboten sein, dass nämlich MVZ auch in der Rechtsform der Aktiengesellschaft gegründet werden. Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz hält...

Tropfen auf den heißen Stein Versorgungsstrukturgesetz: Mißstände bei gesetzlichen Krankenkassen nicht beseitigt Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Versorgungsstrukturgesetz wird die hochgespannten Erwartungen nicht erfüllen. Nach Ansicht der Republikaner werden die Maßnahmen weder die Strukturprobleme im ländlichen Raum bei der hausärztlichen Versorgung noch die Probleme im vertragsärztlichen Vergütungssystem beheben. „Die wohnortnahe ambulante Versorgung bleibt weiterhin gefährdet. Der Ärztemangel wird durch das Gesetz nicht beseitigt. Die Bundesregierung hat die Chance versäumt, die Mißstände bei den gesetzlichen Krankenkassen zu beseitigen. Derzeit beschäftigt der sog. Medizinische Dienst der Krankenkassen, der besser in einen ‚Finanziellen Dienst der Krankenkassen’ umbenannt werden sollte, über 2.000 Ärzte mit der Prüfung von Abrechnungen der Krankenhäuser, um auf diese Weise Geld einzusparen. Diese Ärzte...

Berlin, Juli 2011 – Die im geplanten GKV-Versorgungsgesetz vorgesehene Neudefinition einer spezialisierten fachärztlichen Versorgung wird vom Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) grundsätzlich begrüßt. Anlässlich einer Tagung des Referates für Niedergelassene Chirurgen wurden für die konkrete Ausgestaltung dieses neuen Versorgungs¬bereichs einige zusätzliche Forderungen benannt, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten, damit das Ziel einer Überwindung bisher bestehender Grenzen zwischen der stationären und ambulanten Patientenbehandlung auch erreicht wird. Das Referat der Niedergelassenen...

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen (Versorgungsgesetz) vorgelegt. Hierzu erklärt Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V.: "Im Gesundheitswesen und in den Medien wird ständig darum gestritten, ob in Deutschland schon jetzt ein genereller Ärztemangel besteht, der sich weiter zuspitzt, oder ob wir im Gegenteil zu viele Ärzte haben, die nur falsch verteilt sind. Die Ärzteschaft stützt sich vor allem auf die Anzahl der unbesetzten Vertragsarzt- und Krankenhausarztstellen, während die Krankenkassen und ihre Verbände sich primär...

DÜSSELDORF 29.05.2011 – Der am vergangenen Freitag vorgelegte Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Versorgungsgesetz enthält wichtige Änderungen zu den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) begrüßt diese geplanten Gesetzesänderungen sehr, da der BVA in einer freiberuflich-selbständigen Tätigkeit eindeutige Vorteile für eine bestmögliche augenärztliche Patientenversorgung im ambulanten Bereich sieht. Dadurch kann das Vertrauen zwischen Arzt und Patient optimal gewahrt werden. Außerdem kann der selbständige Arzt die dafür am besten geeigneten...