Die Regierung der Ukraine hat in der Novellierung No. 445 vom 6. März folgendes bestimmt: Ausländer mit Visumspflicht für die Ukraine: Diese Staatsangehörigen dürfen im Visum angegeben Zeitraum sich in der Ukraine aufhalten, jedoch nicht länger als 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen ab dem ersten Tag der Einreise in die Ukraine. Vor der Gesetzesänderung wurde kein Zeitraum von 180 Tagen bestimmt und die Regelung bezüglich der Zählung ab dem ersten Tag der Einreise ist ebenfalls neu. Ausländer ohne Visumspflicht für die Ukraine: Diese Staatsangehörigen dürfen nicht länger als 90 Tage in einem Zeitraum von...

Schirmherren über’n Regenbogen... Um die Vernetzung homosexueller Sportlerinnen und Sportler aus ganz Europa voranzutreiben sind die Outreach-Gäste und Vorspiel-Mitglieder vom ersten Schirmherrn des 5. internationalen les-bisch-schwulen Badmintonturnier Berlin 2009, dem regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zum Empfang im Roten Rathaus von Berlin um 16:00 Uhr am 02.06.09 eingeladen. „Ich freue mich, hier überall die Regenbogenfahne zu sehen. Das ist doch ein Zeichen für Vielfalt, die es schließlich auch im Sport gibt. Dieses Badminton-Turnier mit den Gästen aus Osteuropa ist doch ein Zeichen für Akzeptanz...

Verschärfung der Gesetzgebung für ausländische Arbeitnehmer in der Ukraine Die ukrainische Regierung hat Regelungen erlassen welche die Verwaltungsprozedur für ausländische Mitarbeiter in der Ukraine auf Grund der Wirtschaftskrise schwieriger und teuerer machen. Ziel ist es weniger ausländische Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt zu beschäftigen aber auch den klammen Staatshaushalt aufzubessern. Ab dem 1. Mai 2009 wird die Anzahl der Dokumente erhöht, welche man zur Ausstellung einer Arbeitsgenehmigung braucht. Dies betrifft darüber hinaus auch die fälligen Strafen, falls die Vorschriften nicht eingehalten werden. Die...

Changes in legislation for employing foreigners in Ukraine The Government of Ukraine has aggravated access of foreigners to work in Ukraine due to economical crisis. From May 2009 to receive a permission for employers who intent to employ foreigners in Ukraine gets more complicated, since the amount of mandatory documents has been increased by the Ukrainian authorities. This concerns as well the amount of penalties in case of employing a foreigner without having all official permissions. The Government of Ukraine promulgated the decision #322, which changes procedure of issuing, prolongation and nullification of work permissions...

Parliament of Ukraine has approved a bill to increase significantly administrative fines for the following types of actions: - violation of the procedures. If employment procedure, admission for education, granting of housing, status registration, is not correctly issued for foreign citizens and stateless citizenship in Ukraine by enterprises or company executives a fine from 1700 to 3400 UAH is imposed; - overdue registration of a foreigner. If a foreign citizens or persons without any citizenship are invited for private purposes and are to be provided with an accommodation has to pay from 340 to 680 UAH penalties if not in...

Factories and their workers which are hit by the economical crisis can compensate employees with state money. The Ukrainian State adopted rules for compensation. In a regulation from the 7th of February 2009, N45 the Labor and Social Policy Ministry of Ukraine has confirmed a scheme for partial and temporary redundancy of work force and it’s compensation ? For the compensation following situation should be given. It is compulsory, that temporary normal work time is reduced or salaries are temporary decreased or salaries are temporary not paid. Reason should the current stop of production without termination of labor force caused...

In einer gesetzlichen Reglung vom 7. Februar 2009 (N45) des Ministeriums für Arbeit und Soziales der Ukraine wurde eine folgendes zur zeitweiligen Kurzarbeit und damit verbunden staatlichen Zahlungen erlassen. ? Für die Zahlung von Kurzarbeitergeld muss folgende wirtschaftliche Situation gegeben sein. Es ist unabdinglich, dass die normale Arbeitszeit reduziert wurde oder dass Gehälter vorübergehend nicht gezahlt werden. Grund hierfür muss eine Produktionseinstellung sein ohne, dass die betroffenen Mitarbeiter aufgrund wirtschaftlicher, technischer oder struktureller Gründe gekündigt werden. ? Die Zahlungen werden von der...

Legal Analysis on State Support of Agriculture in Ukraine for 2009 The Cabinet of Ministers of Ukraine identified the following application procedure of funds allowed in the state budget for the development of agribusiness and agriculture in Ukraine for 2009: 1. Procedure of application of funds allowed in the state budget for the development of livestock agriculture a. Budget funds are channelled for agricultural enterprises irrespective of their form of incorporation and ownership pattern (except for enterprises in default, with bankruptcy procedures initiated against them, enterprises undergoing liquidation, or with taxes...

Rechtliche Analyse zur Durchführungsverordnungen über Konditionen und Verfahren staatlicher Subventionshilfen für die ukrainische Landwirtschaft für das Jahr 2009 Das Ministerkabinett der Ukraine hat folgende Mechanismen der Inanspruchnahme der im Staatshaushalt für Entwicklung des Agrarindustriekomplexes und der Landwirtschaft der Ukraine für das Jahr 2009 vorgesehenen Budgetmittel festgelegt: 1. Verfahren der Inanspruchnahme der im Staatshaushalt für Viehwirtschaftsentwicklung vorgesehenen Budgetmittel • Die Subventionsmittel aus dem Budget werden an landwirtschaftliche Betriebe unabhängig von deren Unternehmensform...

Ablauf und Fakten für eine Firmengründung in der Ukraine In der Ukraine können sowohl ausländische Privatpersonen sowie juristische Personen eine Firma ohne Einschränkungen gründen. Zur Auswahl stehen einige Rechtsformen, die sich jedoch auf wenige “brauchbare” beschränken lassen. Dabei sind drei Grundarten zu unterscheiden: o Repräsentanz, o juristische Person und o Vertrag über gemeinsame Tätigkeit. Eine Repräsentanz handelt grundsätzlich im Namen der„Muttergesellschaft“. Die juristische Person hingegen, ist ein selbstständiges Rechtssubjekt. Die Praxis zeigt, dass insbesondere die GmbH (TOV),...