Republikaner gratulieren der SVP zum Erfolg der „Ausschaffungsinitiative“ Rolf Schlierer: „Die klare Ansage der ‚Ausschaffungsinitiative’ sollte in Europa Schule machen“ Die Republikaner haben das klare Votum der Schweizer Stimmbürger für die „Ausschaffungsinitiative“ begrüßt und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu diesem Erfolg gratuliert. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer erklärte zum Ausgang der Volksabstimmung in der Eidgenossenschaft: „Wie schon beim Minarettverbot, hat auch bei dieser Volksabstimmung der demokratische Bürgersinn über anmaßende Bevormundungsversuche der politisch-medialen Klasse gesiegt. Die ‚Ausschaffungsinitiative’ bringt eine Selbstverständlichkeit wieder zur politischen Geltung: Wer sich als Einwanderer nicht an die Spielregeln hält, hat seine Chance verwirkt und muß gehen. „Daß nicht nur Verurteilungen wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte, Drogenhandel...

(pgm) – Wie das Internet-Nachrichtenportale www.grenchen.net meldet, tritt die SVP mit ihrem Kantonalpräsidenten dem Grenchner Heinz Müller zu den Ständeratswahlen im Kanton Solothurn/Schweiz an. Gemäss SVP soll damit ein „echter Vertreter“ der Wirtschaft für den zweiten Wahlgang portiert werden. Der neue Ständeratskandidat der SVP ist Kantonalpräsident Heinz Müller. Er wird für den zweiten Wahlgang vom 24. Januar 2010 anstelle von Roland Borer antreten. Allgemein wurde eine Kandidatur von Walter Wobmann erwartet. Die SVP hat aber anders entschieden. Nachdem Nationalrat Roland Borer beim ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandet ist, habe man sich für eine Kandidatur von Heinz Müller entschieden, um einen echten Vertreter der Wirtschaft zu portieren, war von der SVP zu erfahren. Mit den beiden andern Kandidaten stünden je ein Gewerkschafter und ein Verbandsfunktionär zur Auswahl, dazu wolle man eine echte Alternative...

Bundesdeutsche Medien sind schon seit längerem dazu übergegangen, bei der Berichterstattung über Straftäter deren Herkunft unerwähnt zu lassen. Die dahinter stehende Absicht ist ein offenes Geheimnis: Die hoch gelobte „multikulturelle Gesellschaft“, die an die Stelle des deutschen Volkes treten soll, will man sich nicht von ausländischen Kriminellen madig machen lassen. Wenn es zu Fahndungszwecken doch erforderlich erscheint, nähere Angaben über einen nichtdeutschen Täter zu machen, greift man zu gewundenen Formulierungen wie „südländisches Aussehen“ oder „brauner Teint“. Zigeuner werden gerne als „Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit“ bezeichnet. Neuerdings hat sich zudem die Formulierung vom „Migrationshintergrund“ eines Täters massiv verbreitet. Nicht nur in der Bundesrepublik, auch in der Schweiz, wo es zu seltsamen Wortkonstruktionen kam. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) spießte die Mitteilung der...