Republikaner gratulieren der SVP zum Erfolg der „Ausschaffungsinitiative“

Rolf Schlierer: „Die klare Ansage der ‚Ausschaffungsinitiative’ sollte in Europa Schule machen“

Die Republikaner haben das klare Votum der Schweizer Stimmbürger für die „Ausschaffungsinitiative“ begrüßt und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu diesem Erfolg gratuliert. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer erklärte zum Ausgang der Volksabstimmung in der Eidgenossenschaft:

„Wie schon beim Minarettverbot, hat auch bei dieser Volksabstimmung der demokratische Bürgersinn über anmaßende Bevormundungsversuche der politisch-medialen Klasse gesiegt. Die ‚Ausschaffungsinitiative’ bringt eine Selbstverständlichkeit wieder zur politischen Geltung: Wer sich als Einwanderer nicht an die Spielregeln hält, hat seine Chance verwirkt und muß gehen.

„Daß nicht nur Verurteilungen wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte, Drogenhandel und Einbruch, sondern auch Sozialleistungsbetrug zu Ausweisung, Abschiebung und Wiedereinreisesperre führen sollen, ist vernünftig und gerecht. Diese klare Ansage, die die Grundlagen des Sozialstaats und des friedlichen Zusammenlebens sichert, sollte nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa Schule machen.

„Die Schweizer Stimmbürger haben mit ihrem Votum sozialen Sprengstoff für ihr Gemeinwesen und seine sozialen Sicherungssysteme entschärft. Der Versuch, sie dafür mit dem stereotypen Vorwurf der ‚Ausländerfeindlichkeit’ und des ‚Populismus’ zu brandmarken, fällt auf die Kritiker zurück, die den Willen und das Verantwortungsbewußtsein des Volkes nicht ernst nehmen.

„Der Einwand, der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative stünden internationale Normen und Verträge entgegen, kann ebenfalls nicht überzeugen. Rechtsnormen, die von den Bürgern verlangen, denjenigen, der sie bestiehlt, auch noch bis an sein Lebensende durchzufüttern, müssen selbst auf den Prüfstand gestellt werden. Die deutschen Republikaner wünschen der SVP weiterhin guten Erfolg – auch bei der Abwehr aller Versuche der politisch-medialen Bedenkenträger, die Umsetzung des Volkswillens zu sabotieren.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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