„Die Zusage von Finanzminister Dr. Linssen im Gespräch mit den Memorandumsstädten zeigt, dass sich das beharrliche Verfolgen von Zielen langfristig auszahlt“. Mit diesen Worten kommentiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die Ergebnisse des Treffens von Finanzminister Dr. Linssen und Vertretern des Aktionsbündnisses. "Die Aussage des Finanzministers, dass das Land helfen müsse und die Tatsache, dass über einen Hilfsbeitrag in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen wurde, sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung." „Jetzt gilt es, die Maßnahmen zu konkretisieren. Die Hilfe bei der Tilgung ihrer...

Bernhard Simon (CDU): Antrag Wuppertals, Optionskommune zu werden, ist nächster Schritt Hocherfreut zeigt sich Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion Wuppertal, über die Einigung von Koalition und SPD zur Reform der Jobcenter. Besonders die geplante Erhöhung der Optionskommunen sei ein wichtiges Signal für Wuppertal. „Die jetzt geplante Erhöhung der Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110 ist ein richtiger Schritt, obwohl ein komplette Aufhebung der Beschränkung wünschenswert gewesen wäre. Jetzt ist es für Wuppertal möglich, einen entsprechenden Antrag zu stellen, um in Zukunft Langzeitarbeitslose in Eigenregie...

Bernhard Simon (CDU): Haushaltssicherungskonzept ist der einzige Weg, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen „Ich bin froh, dass wir den ersten Teil des Haushaltssicherungskonzepts in der vorgelegten Form beschlossen haben. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine finanzpolitisch stabile Zukunft für unsere Stadt“, begrüßt Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion, den in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal gefassten Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept. Klar sei, dass die Ursachen für die heutige finanzielle Situation Wuppertals in weiten Teilen nicht hausgemacht...

Kompensationsvorschläge der Sozialverwaltung notwendig – freie Träger nicht aus der Verantwortung zum Sparen entlassen Nach langen und intensiven Gesprächen von CDU und SPD mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGFW) wurden in dieser Woche die Beratungen über die von der Verwaltung vorgelegte Liste der Zuschusskürzungen im Sozial- und Jugendbereich aufgenommen. In intensiven Verhandlungen haben sich die Vertreter von CDU und SPD darauf verständigt, dass die Kürzungen in den Bereichen Soziales und Jugend zunächst geringer ausfallen, als bislang von der Verwaltung geplant. „Es waren schwierige...

Bernhard Simon (CDU): „Essener Signal“ ein wichtiges Zeichen an Land und Bund – kommunalen Verschuldung nicht nur hausgemacht „Es ist ein deutliches politisches Signal, wenn sich 19 Städte parteiübergreifend mit einem Hilferuf an Land und Bund wenden, damit die finanzielle Krise den Handlungsspielraum der Kommunen und damit letztlich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht noch massiver mindert“, fasst Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion, die Ergebnisse der Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung“ zusammen. Das verabschiedete „Essener Signal“ sei ein klares Zeichen, „dass man...

Die Kommunalpolitische Vereinigung CDU/CSU organisiert die Fraktions- vorsitzendenkonferenz der großen Städte Deutschlands mit der Bundeskanzlerin und dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands. Im Rahmen einer CDU/CSU Veranstaltung der kommunalpolitischen Vereinigung in Berlin, wird der Fraktionsvorsitzende, am 12.März auf Dr. Angela Merkel treffen und die fatale Situation der Kommunen thematisieren. „Denn auf Bundes- und Landesebene muss nachdrücklich klar gemacht werden, dass eine demokratische Gesellschaft auf das Funktionieren ihrer Kommunen angewiesen ist“, so Bernhard Simon. Das Deutschlands Städte und Gemeinden kurz...

Bernhard Simon (CDU) mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt In der heutigen Sitzung der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR AöR) wurde Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Fraktion Wuppertal, mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt. Von den 69 stimmberechtigten Mitgliedern der Verbandsversammlung sprachen dem Christdemokraten 66 ihr Vertrauen aus. „Ich hoffe, dass die bisherige sachliche und ergebnisorientierte Arbeit in der Verbandsversammlung fortgesetzt werden kann. Ohne Konsensfähigkeit und Kompromissbereitschaft wird es nicht möglich sein, die anstehenden Probleme...

In der kommenden Ratssitzung am 15.03.2010 soll das erste Paket der Sparmaßnahmen beschlossen werden. Diese Maßnahmen der ersten Kategorie sind Ersparnisse von über ca. 35 Mio. €. Seit der Bekanntmachung des Haushaltssicherungskonzeptes werden die Sparvorschläge der Stadt bei der CDU-Fraktion rege diskutiert. Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender dazu: „Unsere Ziel ist es Entscheidungen zu treffen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert erhalten und dabei die Belange möglichst vieler Wuppertalerinnen und Wuppertaler berücksichtigen. Es sollen keine Sparmaßnahmen realisiert werden ohne eine eingehende Beratung und...

Die Arbeitsmarktsituation in Wuppertal ist ziemlich angespannt und soll durch das drohende Ausbildungsverbot noch weiter belastet werden. Die Kooperationspartner CDU und SPD fordern die Verwaltung der Stadt Wuppertal auf, beim Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen eine Aufhebung des drohenden Ausbildungs- und des bestehenden Beförderungsverbotes zu bewirken. Die Bezirksregierung wird auf Weisung des Landesinnenministeriums der Stadt Wuppertal die Einstellung von Auszubildenden für das Jahr 2010 untersagen und ebenfalls auf Anordnung des Innenministers an dem ausgesprochenen Beförderungsverbot festhalten. „Innenminister...

Die finanzielle Situation Wuppertals ist extrem angespannt, und spätestens seit der Veröffentlichung des Haushaltsicherungskonzepts 2010 – 2014 wissen wir genau, wie es um unsere Stadt steht. Es muss drastisch gespart werden, und das ist nur möglich durch eine solide Finanzierung, die Wuppertal eine Chancen für die Zukunft gibt. „Allerdings darf nicht am falschen Ende gespart werden“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Gerade im Bereich Schule muss investiert werden, denn gute Schulen sind die Voraussetzung für gute Bildung. Im Rahmen des 1000-Schulen-Programms des Landes NRW werden Investitionen...