Bernhard Simon (CDU): Haushaltssicherungskonzept ist der einzige Weg, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen „Ich bin froh, dass wir den ersten Teil des Haushaltssicherungskonzepts in der vorgelegten Form beschlossen haben. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine finanzpolitisch stabile Zukunft für unsere Stadt“, begrüßt Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion, den in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal gefassten Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept. Klar sei, dass die Ursachen für die heutige finanzielle Situation Wuppertals in weiten Teilen nicht hausgemacht seien. „Die Ursachen liegen vor allem an der Unternehmenssteuerreform 2000, den Belastungen aus Hartz IV, den Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit und zum großen Teil an der internationale Finanzkrise. All dies hat den städtischen Haushalt über Gebühr belastet“, führt Bernhard Simon aus. Folgerichtig...

Kompensationsvorschläge der Sozialverwaltung notwendig – freie Träger nicht aus der Verantwortung zum Sparen entlassen Nach langen und intensiven Gesprächen von CDU und SPD mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGFW) wurden in dieser Woche die Beratungen über die von der Verwaltung vorgelegte Liste der Zuschusskürzungen im Sozial- und Jugendbereich aufgenommen. In intensiven Verhandlungen haben sich die Vertreter von CDU und SPD darauf verständigt, dass die Kürzungen in den Bereichen Soziales und Jugend zunächst geringer ausfallen, als bislang von der Verwaltung geplant. „Es waren schwierige Verhandlungen, aber es wurde schnell deutlich, dass es bei einer Vielzahl der geplanten Kürzungsmaßnahmen auf beiden Seiten Bedenken gab“, erläuterte Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, den Verlauf der teilweise zähen Verhandlungen. Die Kooperationspartner seien daher überein gekommen, die geplanten...