Nach einer internen Überprüfung durch das Rechnungsamt soll es bei der Ausländerbehörde zu nicht ordnungsgemäßen Arbeitsabläufen gekommen sein. Das unter der grünen Flüchtlingsbeauftragten agierende Ausländeramt hat laut Medienberichten über 9.000 Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt, indem es Duldungen erteilt oder verlängert hat. Dabei sollen teilweise Vorstellungstermine bis zu einem halben Jahr nach Ablauf der Duldungsfrist gelegt worden sein und amtliche Entscheidungsgründe wurden nur lückenhaft dokumentiert. Das Rechnungsprüfungsamt kam bei einer Systemüberprüfung zu dem Ergebnis, das die Duldungsvergabe mangelhaft verwaltet wurde. Hierzu teilte der Düsseldorfer REP-Stadtrat Maniera mit: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann wären hier nicht nur der Grund für den rechtswidrige Aufenthalt für angelehnte Asylbewerber geschaffen worden, sondern auch die Ursache zu finden für vermeidbare Kosten, die diese Personen...

Durch eine besondere Schicksalsfügung habe ich eine Familie als meinen letzten „Ausländerfall“ übernommen. Momentan steht für mich Sozialrecht an vorderster Stelle, da weiterhin die Verwaltungsbehörde Jobcenter die Wurzel des Übels schlechthin ist. Allerdings muss ich mich auf diesem Wege bei allen unfähigen und menschenverachtenden Sachbearbeitern der letzten Jahre bedanken, die ich so kennen gelernt habe, Ihre Schulung meiner Person war hervorragend. Aber zurück zum aktuellen Fall, der wieder einmal deutlich macht, dass es immer noch eine Steigerung des Wahnsinns gibt. Grundlegend kann ich hier nur erklären, dass strittig ist, ob eine lebenslange Einreisesperre ohne Belehrung der Möglichkeit eines Begrenzungsantrages nach EU-Recht überhaupt statthaft ist. Dafür wurde bei der zuständigen Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, ein Überprüfungsantrag gestellt, ebenso wie drei weitere, einschlägige Anträge. Mittlerweile...

Düsseldorf hat wieder ein Asylantenproblem Zunehmender Anstieg führt zu Unterbringungsproblemen In Düsseldorf schnellt die Anzahl der Asylbewerber seit zwei Jahren wieder in die Höhe und hat bereits jetzt einen neuen Höchststand erreicht. Diese Situation stell die Stadt vor erhebliche Unterbringungsproblemen. Grund hierfür ist die verordnete Aufnahmeanzahl, welche die Bezirksregierung vorgegeben hat. Anfang 2009 waren in Düsseldorf 342 Asylbewerber untergebracht, im Januar 2011 waren es 445, im Oktober schon 550 und ganz jetzt liegt die Zahl bereits 591 Menschen. Laut eines Berichts der WZ denkt die Stadt über die Aufstellung von Containern nach, um wieder Herr der Lage zu werden. Die Bilder von Containern sind vielen Bürgerinnen und Bürgern noch aus den 90igern bekannt, als Deutschland einen massiven Ansturm von Asylbewerbern erlebte. Nachdem in den ersten Jahren des Jahrtausendwechsels die Zahl der Asylbewerber rückläufig...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.2010, Az.: 1 C 17.09 (c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Hintergrund: Im Jahr 1985 vereinbarten einige europäische Staaten das Schengen Abkommen über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien. Nach Beitritt zahlreicher anderer europäischer Staaten, wurde im Jahr 1999 die Schengen-Zusammenarbeit in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft einbezogen. Dabei ging es insbesondere um die Vereinheitlichung der Vorschriften für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Ausländern im „Schengen-Raum“...