Nach einer internen Überprüfung durch das Rechnungsamt soll es bei der Ausländerbehörde zu nicht ordnungsgemäßen Arbeitsabläufen gekommen sein. Das unter der grünen Flüchtlingsbeauftragten agierende Ausländeramt hat laut Medienberichten über 9.000 Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt, indem es Duldungen erteilt oder verlängert hat. Dabei sollen teilweise Vorstellungstermine bis zu einem halben Jahr nach Ablauf der Duldungsfrist gelegt worden sein und amtliche Entscheidungsgründe wurden nur lückenhaft dokumentiert. Das Rechnungsprüfungsamt kam bei einer Systemüberprüfung zu dem Ergebnis, das die Duldungsvergabe mangelhaft verwaltet wurde.

Hierzu teilte der Düsseldorfer REP-Stadtrat Maniera mit: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann wären hier nicht nur der Grund für den rechtswidrige Aufenthalt für angelehnte Asylbewerber geschaffen worden, sondern auch die Ursache zu finden für vermeidbare Kosten, die diese Personen für die Kommune aufwerfen und damit vom Steuerzahler zu zahlen sind. Werden durchschnittlich Aufwendungen i.H.v. 16.000 Euro zugrunde gelegt, dann kann ein Schaden von bis zu 144 Millionen Euro entstanden sein. Daher besteht aus unserer Sicht nicht nur der Anfangsverdacht für ein Dienstvergehen, sondern auch für strafrechtlich relevante Abläufe. Deshalb wurde inzwischen eine entsprechende Strafanzeige gegen die Flüchtlingsbeauftragte durch die Republikaner gestellt, damit der Vorgang restlos aufgeklärt wird.

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