Ein Beitrag von Dirk Werhahn Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Was können Menschen tun, wenn sie den Eindruck haben, staatlichen Akteure agieren wissentlich gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger? Vornweg: Dieser Beitrag dient der Informationen und der Orientierung. Es handelt sich um keine Beratung und kann nicht für rechtliche Einschätzungen verwandt werden. Bei konkreten Anliegen wenden sich Leserinnen und Leser an einen Anwalt oder an eine Beratungsstelle. Widerstandsrecht: Die Hürden für einen legitimierten Widerstand sind sehr hoch gesetzt. Der oben zitierte Artikel 20 GG Absatz 4 greift erst dann, wenn die Grundelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschen- und Grundrechte (Menschenwürde, persönliche Freiheitsrechte und Gleichheitsprinzip), das Rechtsstaatsprinzip,...

Es ist staatlich subventionierter Betrug, Wegelagerei und Diebstahl, was sich die GEZ leistet und mit rechtlichem Hintergrund leisten darf. Dabei sind die Gebühreneintreiber vor vielen Jahren angetreten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Im Widerspruch zum Staatsauftrag der umfassenden Information der Bürger steht somit ein Bezahlfernsehen, dass so vom Bürger nicht gewünscht ist und zunehmend auch nicht mehr bezahlt werden will. Reaktion auf ausbleibende Einnahmen und die große Geldgier der Rundfunkanstalten: ständige Gebührenerhöhungen. Als Erfüllungsgehilfe fungiert die GEZ als Geldeintreiber für dubiose Forderungen. Warum sollen Bürger für öffentlich-rechtliche Programme zahlen, die sie nicht nutzen? Wie sieht die Programmstruktur öffentlicher Sender aus, die auch von jungen Menschen Geld eintreiben? Das sind nur einige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. die Grundfrage bleibt jedoch: Warum...

Ziviler Ungehorsam auch heute gefragt Es sind die Novemberwochen 20 Jahre nach dem großteils gewaltfreien Umbruch in der damaligen DDR, die landläufig gefeiert werden. Oftmals werden dabei Ehrungen an die verliehen, die laut oder auch leise zu den gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland beigetragen haben. Und das mit Recht! Zur gleichen Zeit mehren sich jedoch in unserer neuen vorgeblich demokratischen Republik die Anzeichen zunehmender behördlicher, polizeilicher und staatlicher Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger, ihrer Menschenrechte und der naturgegebenen Rechte der Menschen. Besonders Familien mit eigenen Ansprüchen auf die Ausgestaltung ihres Lebens geraten immer wieder ins Schussfeld der Jugendämter, die deutschlandweit führend sind bei der Missachtung grundlegender Menschenrechte und bürgerlicher Freiheiten. Schon zu oft und leider immer wieder wird das Auftreten dieser Behörde von der europäischen Union...