Rot-Grün straft sparende Kommunen ab NRW will Städten und Gemeinden rund 350 Millionen Euro zur Sanierung der Kommunalfinanzen zur Verfügung stellen, jedoch arme Städte gehen leer aus. SPD und Grüne hatten sich zum Ziel gesetzt, die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen und wollen dafür jährlich rund 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In einer Liste des Innenministeriums sollen 34 Kommunen aufgeführt sein. die vom Geldsegen des Landes profitieren und entweder bereits 2010 überschuldet waren oder bis 2013 massiv überschuldet sein werden. Viele Städte mit erhebliche Sparbemühungen lassen sich in der Auflistung jedoch nicht finden. Essen, Herne, Solingen, Leverkusen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach, die bereits erhebliche Konsolidierungsleistungen erbracht haben, werden nicht genannt. Wie unterschiedlich sich die Hilfen auswirken, zeigt sich auch an der hoffnungslos überschuldeten Stadt Wuppertal....

Rot-rot-grüne Zusammenarbeit nun auch in Düsseldorf (News4Press.com) Nachdem bereits auf Landesebene SPD und Grüne ungeniert mit der extremen Linkspartei zusammenarbeiten, rücken auch in Düsseldorf die Vertreter dieser Parteien enger zusammen. Während man in der Vergangenheit regelmäßig die CDU angriff, als diese Mehrheiten mit den Republikanern herbeiführte und ein Schrei der Empörung durch das Rathaus ging, so hemmungslos sucht man heute nach neuen Mehrheiten im linksextremen Lager. Die Machtgier der Sozis ist offenbar grenzenlos. Hintergrund der Geschehnisse ist eine von SPD, Grüne und Linkspartei eingebrachte Resolution im Rat, in der sich die Parteien für die Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen aussprechen und dies als Aufforderung an Bundestag und Bundesregierung verstanden wissen wollen, die Steuer einzuführen. SPD, Grüne und Linke sind jedoch bereits im Bundestag vertreten und könnten das Begehren...

DIE REPUBLIKANER (REP): Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen Rolf Schlierer: „SPD-Chef Gabriel muß nach dem Lötzsch-Skandal die rot-roten Bündnisse in den Ländern platzen lassen – sonst ist und bleibt er ein Heuchler“ Die Republikaner haben die Distanzierungen der SPD-Führung von einer Koalition mit der SED-PDS-„Linkspartei“ auf Bundesebene als scheinheiliges Ablenkungsmanöver kritisiert und SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, als Konsequenz aus den Einlassungen der „Linken“-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus sämtliche Bündnisse zwischen SPD und Kommunisten auf Länder-, regionaler und kommunaler Ebene aufzukündigen. Die SPD müsse sich ein für allemal entscheiden, ob sie sich als demokratische Partei von Extremisten glaubwürdig abgrenzen könne oder ob sie heimlich immer noch von der Wiederauferstehung einer Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands träume, sagte der Bundesvorsitzende der...