Rot-Grün straft sparende Kommunen ab

NRW will Städten und Gemeinden rund 350 Millionen Euro zur Sanierung der Kommunalfinanzen zur Verfügung stellen, jedoch arme Städte gehen leer aus.

SPD und Grüne hatten sich zum Ziel gesetzt, die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen und wollen dafür jährlich rund 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In einer Liste des Innenministeriums sollen 34 Kommunen aufgeführt sein. die vom Geldsegen des Landes profitieren und entweder bereits 2010 überschuldet waren oder bis 2013 massiv überschuldet sein werden.

Viele Städte mit erhebliche Sparbemühungen lassen sich in der Auflistung jedoch nicht finden. Essen, Herne, Solingen, Leverkusen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach, die bereits erhebliche Konsolidierungsleistungen erbracht haben, werden nicht genannt.

Wie unterschiedlich sich die Hilfen auswirken, zeigt sich auch an der hoffnungslos überschuldeten Stadt Wuppertal. Bei der sogenannten „ großen Lösung“ würde rund 10 Millionen Euro an die Stadt fließen. Bei der „kleinen Lösung“ erhalten hingegen nur die Kommunen finanzielle Hilfen, die im Planungszeitraum bereits überschuldet sein werden. Für Wuppertal würde dies bedeuten, dass in einem Zeitraum von 5 bis 10 Jahren rund 50 bis 60 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Diese Hilfe ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb dieses Zeitraums ein Haushaltsausgleich hinsichtlich eines Fehlbetrags von 180 Millionen Euro erreicht werden muss.

Wurden noch im Wahlkampf von SPD und Grünen noch vollmundige Ankündigungen publiziert, dass sparsames Wirtschaften der Gemeinden sich auch auszahlen müsste, so findet diese Aussage heute keine Umsetzung. Vier von sechs Schwimmbäder wurden in Solingen geschlossen, über 150 Stellen in der Gemeindeverwaltung gestrichen und die Gewerbesteuer erhöht. Für eine Unterstützung reichte dies nicht. Offenbar werden nun die Kommunen belohnt, die sich nicht um Einsparungen bemüht haben. Der Gesetzentwurf zum „Stärkungspakt der Stadtfinanzen“ soll nach der Sommerpause im Landesparlament beraten und ggf. im Dezember verabschiedet werden. Zur Beruhigung der sparenden Gemeinden soll eine weitere Unterstützungsstufe geschaffen werden, die den Bürgern als "Soli" der finanzstarken Städte verkauft wird.

Wenn man das Sprichwort „Lügen haben kurze Beine“ wörtlich nimmt, dann dürfte die von den Kommunisten geduldete rot-grüne Minderheitsregierung auf dem Rumpf durch das politische Geschehen rutschen. Entsprechender Gegenwind ist von der CDU/FDP-Opposition kaum zu erwarten. Hieran zeigt sich wieder deutlich, wie wichtig eine konservative und sozialpatriotische Opposition auch im Landtag von NRW wäre. Wir Republikaner stehen für diese Aufgabe bereit.

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