Das neue Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Patienten stärken, ist aber eine reine Mogelpackung. Rechtsanwalt Tobias Kiwitt hält einen Entschädigungsfonds in Härtefällen für zwingend notwendig. Eigentlich war das neue Patientengesetz dazu gedacht, die Patientenrechte zu verbessern und damit einen ersten wesentlichen Schritt dahin zu machen, das Mißverhältnis zwischen Mediziner- und Versicherungslobby auf der einen Seite und dem geschädigten Patienten auf der anderen Seite zu beseitigen. Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Patientenrechtegesetzes lässt sich in der Praxis feststellen, dass sich im Grunde nichts geändert hat, so Rechtsanwalt Tobias Kiwitt, Spezialist auf dem Gebiet des Medizinrechtes und Arzthaftungsrechtes bei Ciper & Coll. Nach wie vor muss der Patient den Fehler beweisen und die Kausalität für den eingetretenen Schaden, nach wie vor muss er sich gegen eine oftmals regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft...

Bei Tagesveranstaltung von atacama präsentieren Experten Lösungsansätze Bremen, 22.08.2013 Wie können sich die jüngsten gesetzlichen Änderungen – beispielsweise das Patientenrechtegesetz (PatRG) und die zahnärztliche Versorgung Pflegebedürftiger – auf die Prozesse bei Krankenkassen auswirken? Darüber informieren anerkannte Experten am 10. Oktober zwischen 10.00 und 17.00 Uhr auf dem GKV Tag 2013 im Maritim Hotel & Congress Centrum Bremen. Veranstalter ist der Bremer IT-Dienstleister atacama | Software, der sein 15-jähriges Firmenjubiläum als Anlass nimmt, seine Tradition der Fachkongresse für die GKV wieder aufzunehmen. Bei den Fachvorträgen garantieren die Referenten eine hohe Praxisnähe. Sowohl Bernhard Kunst, Geschäftsbereichsleiter der AOK Niedersachsen, der das PatRG beleuchtet, als auch Dr. Michael Kleinebrinker vom GKV-Spitzenverband – Experte für die zahnärztliche Versorgung Pflegebedürftiger – befassen...

Im Februar 2013 trat das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Durch die Verankerung des Arzt-Patienten-Verhältnisses im Bürgerlichen Gesetzbuch und Verpflichtung der Krankenkassen zur Unterstützung bei Regressforderungen im Rahmen von (mutmaßlichen) Behandlungsfehlern kommt es zu einer deutlichen Positionsstärkung der Patienten gegenüber den Krankenkassen aber vor allem Leistungserbringern wie Ärzten oder Krankenhäusern. Auf die seit Jahren ansteigende Zahl der Anträge auf Schadensersatz haben viele Versicherungen bereits mit Beitragserhöhungen, teils sogar Vertragskündigungen reagiert. Für viele Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren und Arztpraxen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Zur Minderung oder Abwendung einer Forderung muss der Leistungserbringer den Nachweis einer vollumfänglichen Aufklärung des Patienten, höchster Sorgfalt und eines Risiko- und Fehlermanagementsystems erbringen. Seit Juni dieses Jahres bietet...

Gerade jetzt im Wahlkampf betont die Politik die Errungenschaften des Patientenrechtegesetzes. Und sie nutzt es erneut als Werbemaßnahme für ihre guten Leistungen u.a. bei Informationsveranstaltungen des Bundesministeriums für Gesundheit. "Wir bleiben bei unserem Fazit: Das neue Gesetz wird wahrscheinlich substanziell für Patienten nichts ändern", dämpft der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V., Wolfram-Arnim Candidus, die allgemeine Euphorie. Generell ist der Ansatz des im Februar in Kraft getretenen Patientenrechtegesetzes begrüßenswert, doch eigentlich sind all die Rechte für...

Das im Bundestag verabschiedete Patientenrechtegesetz wird, sofern der Bundesrat auch zustimmt, zum 1.1.2013 in Kraft treten. "Das neue Gesetz wird aber wahrscheinlich substanziell für Patienten nichts ändern", dämpft der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V., Wolfram-Arnim Candidus, die allgemeine Euphorie. Generell ist der Ansatz begrüßenswert, doch eigentlich sind all die Rechte für den Patienten schon in anderen Gesetzen verankert. "Der Patient weiß nur zu wenig davon und die bestehenden Gesetze wurden wohl zu selten angewandt", erläutert Candidus. Wichtige Elemente für die...