(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.09.2010 Az.: VG 16 K 26.10 Hintergrund: Bei ihrer Errichtung müssen Solaranlagen (Photovoltaikanlagen) sämtlichen relevanten Regelungen des öffentlichen Baurechts genügen. Zum öffentlichen Baurechtgehören das Bauplanungsrecht, das Bauordnungsrecht und das sog. Baunebenrecht. In historischen Innenstädten verhinderte insbesondere das Baunebenrecht in Gestalt des Denkmalschutzes die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern. Allerdings scheinen sich neuerdings aufgrund der Vorgaben des EEG zur Steigerung der Energiegewinnung...

Baku (Aserbaidschan) — Die Polizei hat die Zeugin Jehovas Nina Gridneva verhaftet, weil sie biblische Literatur verbreitet hatte, die angeblich ohne staatliche Genehmigung hergestellt oder importiert worden war. Die Festnahme erfolgte unmittelbar im Anschluss an eine friedliche Unterhaltung mit einer Frau auf der Uferpromenade von Baku. Die Frau nahm ein Exemplar der Zeitschrift Der Wachtturm entgegen. Das war am Morgen des 24. September 2010. Man verbrachte Nina Gridneva zu der Sabail Bezirkspolizeistation Nummer 9 und hielt sie dort fast elf Stunden lang fest. Am 19. Oktober 2010 befand Richter Fuad Huseynov vom Bezirksgericht...

Seit dem 8. September 2010 müssen internationale Reisende, die im Rahmen des Programms für visumfreies Reisen, dem sogenannten Visa Waiver Program, in die USA einreisen möchten, eine Einreisegebühr in Höhe von 14 US-Dollar entrichten. Diese wird im Zuge des elektronischen Reisegenehmigungssystems „Electronic System for Travel Authorization“ (ESTA) fällig und muss von Jedem bezahlt werden, dessen Reisedauer maximal 90 Tage beträgt (auch Durchreise) und der momentan kein Besuchervisum besitzt. Leider bleibt mit dieser strengeren Sicherheitsbestimmung zahlreichen Reisenden ein Besuch der USA verwehrt, solange man nicht im...