Am kommenden Samstag, 29. Oktober findet in Dessau-Roßlau der 21. Sachsen-Anhalt-Tag der Jungen Union (JU) statt. Hier wird sich die Junge Union Sachsen-Anhalt schwerpunktmäßig mit dem Leitantrag des Landesvorstandes „Generationengerechte Haushaltspolitik in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt jetzt! – Politische und staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten“ beschäftigen.

Als Gäste werden u.a. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, der thüringische CDU-Generalsekretär Mario Voigt MdL, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold MdB sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts, André Schröder MdL erwartet.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:

„Bereits die heutigen Schuldenberge sind eine enorme Belastung für die künftigen Generationen. Selbst wenn jetzt sofort die Schuldenaufnahme auf null reduziert werden würde, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung, auf Grund der zurückgehenden Bevölkerungszahl, weiter an. Deshalb ist eine Finanzpolitik unabdingbar, die nicht nur an das jetzt und heute denkt, sondern auch die finanzielle Zukunft mit in den Blick nimmt.

Wir fordern deshalb in unserem Leitantrag unter anderem eine Sparpolitik ohne Denkverbote sowie die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Es ist klar, dass dieser Prozess nicht ohne Belastungen auskommen wird. Deshalb ist hier die Einbeziehung der Bürger in die nicht einfachen Entscheidungsprozesse notwendig.

Bezüglich der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen fordern wir die aufgabenorientierte Umgestaltung des Finanzausgleichgesetzes. Es geht hier um eine echte Konsolidierungspartnerschaft ohne dass eine der beiden Seiten bevorteilt wird.

Als Junge Union Sachsen-Anhalt sprechen wir uns klar und deutlich gegen die Schaffung einer europäischen Transferunion aus. Gleichzeitig müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Länder die dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstoßen aus dem EURO-Raum auszuschließen.“