Die Staatsanwaltschaft München II betreibt unter unter dem Az. 41 Js 28351/10 ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges gegen den Beschuldigten Werner Herbert Schmidt, Inhaber und Geschäftsführer der Firma “Consumer Content Consulting GmbH” mit Sitz in 82407 Wielenbach, Primelstr. 2 Die Firma Consumer Content Consulting GmbH, kurz (CCC) betreibt seit Jahren einen Internetversandhandel für Spielfilme pornographischen Inhalts. Der Vertrieb der Filme erfolgte dabei bis Anfang des Jahres 2011 über die Internetseiten “xxx-testen.de” und “p-testen.de”, die inhaltlich identisch waren. Auf den Internetseiten wurde potentiellen Kunden die Möglichkeit eröffnet, sich bei Hinterlegung von persönlichen Daten bei der Firma CCC anzumelden. Durch das Layout und die Gestaltung der Internetseiten wurde bei potentiellen Kunden der Eindruck vermittelt, dass durch die Anmeldung bei der Firma CCC – abgesehen von einer Versandpauschale...

Zur Zeit erhalten Firmen in ganz Deutschland per Mail ein Eintragungsangebot von einer Firma “TDS Teck Data Systems Ltd” mit Sitz auf den Seychellen. Wie schon von anderen fragwürdigen Angeboten bekannt, wird gebeten fehlende Firmendaten zu ergänzen oder zu korrigieren und zurückzufaxen. Die Lockmethode: Ein deutlicher Hinweis auf eine “einmalige Bearbeitungsgebühr von 19,00 Euro”. Im Fließtext versteckt und leicht zu überlesen stehen dann die Abonnementgebühren von 980,00 Euro jährlich mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Der Gerichtsstand ist mal wieder im Ausland, dieses Mal in Budapest. Wer sein Geld für einen sehr fragwürdigen Interneteintrag in einem Branchenbuch- in dem vermutlich kein Verbraucher jemals suchen oder etwas finden wird ausgeben möchte, der kann sich überlegen ob er dieses Angebot annimmt. Alle anderen, die kein Geld zu verschenken haben, unterschreiben besser nicht. Sofern bei Ihnen...

In letzter Zeit werden Gewerbetreibende vermehrt von verschiedenen Firmen von Branchenbüchern angeschrieben. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, es handele sich um die Gelben Seiten der Telekom. Dabei schreibt eine Firma “Gelbes Branchenbuch.mobi” mit Sitz in der Türkei und informiert über ein ‘Branchenbuch für die Region’. Die Grundeinträge seien kostenlos, man könne aber einen Plus-Eintrag bekommen, der dann kostenpflichtig ist. Immerhin wird bei Rücksendung des Eintragabzuges ein Dreijahresvertrag abgeschlossen, der min. EUR450,- im Jahr + MWSt. kostet. Zum Teil werden auch EUR960,- p.a. verlangt und es erfolgt eine Verlängerung um ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Der BGH hat in ähnlichen Fällen geurteilt, dass solche Offerten irreführend seien und somit unwirksam sein können. Auf keinen Fall eine Rechnung bezahlen, sondern über eine Anfechtungsklage versuchen, aus dem Vertrag...