Lehrte, 4. Juni 2012 Zwei Dinge sind bemerkenswert: Der schnelle Besuch von Altmeier im Atommüll Zwischenlager Asse, wo 126.000 marode Atommüll Fässer in undichten Sarkophagen, ummantelt von 20 Meter dicken Betonmauern, auf schnelle Umbettung warten. Dann seine Aussage, „ein Problem von Menschen gemacht“. Hier muss entschieden widersprochen werden, ein Problem von Politikern gemacht, auch von politischen Beratern, wie Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankern, Lobbys, die so genannten Berater, Experten und Besserwissern. Es fehlt ihnen an Konzepten und der Politik die Macht entsprechende Gesetze im Bundestag zu verabschieden. Ein Handicapt ist, dass sich die Ministerinnen und Minister um ihre 15 Einzelhaushalte kümmern und staatspolitische Entscheidungen hinten anstehen. In Anbetracht von 2.090 Milliarden Euro Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme...

Lehrte, 20. Mai 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisen schultern wollen. Das vorgelegte Sanierungskonzept umfasst 30 Kernpunkte und basiert auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und den Ministerien der 15 Einzelhaushalte. Es ist aus der bitteren Erkenntnis entstanden, dass die Schulden-Verursacher nicht mehr gegensteuern und die Krisen nicht beherrschen und lösen können. So viel zur Legitimation der verschiedenen...