Republikaner begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 5%-Klausel auf Bundes- und Landesebene dient nur dem Machterhalt der Altparteien Die baden-württembergischen Republikaner begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der 5%-Klausel bei Europawahlen. Dieser Beschluss ist überfällig, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, und sollte auch auf Bundestags- und Landtagswahlen übertragen werden. Diese Klausel dient in der Praxis nur dem Machterhalt der etablierten Parteien und macht es anderen Parteien sehr schwer in die Parlamente zu kommen. Mit dem Argument, der „verlorenen Stimmen“ werden viele Wähler davon abgehalten, kleineren Parteien eine Gestaltungschance zu geben.Das Gegenargument der abnehmenden Funktionsfähigkeit der Parlamente durch Zersplitterung der Parteien wird überschätzt. Deuschle weist in diesem Zusammenhang auf die Regionalversammlung in der Region Stuttgart...

SWR verhöhnt den Grundsatz der Chancengleichheit Republikaner rufen Gericht wegen SWR-Beitrag über nicht im Landtag vertretene Parteien an – „Die willkürliche Ausblendung der Republikaner ist ein dreister Versuch, die Bürger vor der Landtagswahl durch einseitige Einmischung zu manipulieren“ Die baden-württembergischen Republikaner haben das Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Vorwahl-Berichterstattung des SWR über die nicht im Landtag vertretenen Parteien angerufen. Vor dem Verwaltungsgericht hat der Landesverband der Partei den Antrag gestellt, den SWR im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, noch vor dem 27. März einen Beitrag im Fernsehprogramm SWR 3 Baden-Württemberg Aktuell um 21:45 Uhr auszustrahlen, in dem die Republikaner „in einem der Darstellung der Parteien ÖDP, PBC oder Piraten in der Sendung am 23.3.2011 vergleichbaren Umfang“ dargestellt werden. Im Gegensatz zu den genannten Parteien waren die...

Republikaner erwarten von Sarrazin-Debatte und dem tiefen Unmut der Bürger Rückenwind für die Landtagswahl 2011 Ulrich Deuschle: „Die Selbstabschaffung Deutschlands ist kein Schicksal – wir können das verhindern" Rolf Schlierer: „Wir sind die neue Heimat der Konservativen in Deutschland" Stuttgart 21: Republikaner stellen sich hinter die Polizei und fordern eine Volksabstimmung noch in diesem Jahr Die Republikaner erwarten vom breiten Unmut der Bürger und von den Folgen der Sarrazin-Debatte Rückenwind für die baden-württembergische Landtagswahl 2011. „Es verändert sich etwas, und das ist unsere Chance", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer auf dem „Republikanertag" in Nürtingen. Bei der traditionellen Veranstaltung der Südwest-Republikaner am Nationalfeiertag präsentierten sich auch der gastgebende Landtagskandidat Egon Eigenthaler und weitere Bewerber um ein Landtagsmandat. Der breite Protest...

Republikaner erwarten von Sarrazin-Debatte und dem tiefen Unmut der Bürger Rückenwind für die Landtagswahl 2011 Ulrich Deuschle: „Die Selbstabschaffung Deutschlands ist kein Schicksal – wir können das verhindern" Rolf Schlierer: „Wir sind die neue Heimat der Konservativen in Deutschland" Stuttgart 21: Republikaner stellen sich hinter die Polizei und fordern eine Volksabstimmung noch in diesem Jahr Die Republikaner erwarten vom breiten Unmut der Bürger und von den Folgen der Sarrazin-Debatte Rückenwind für die baden-württembergische Landtagswahl 2011. „Es verändert sich etwas, und das ist unsere Chance", sagte...