Republikaner erwarten von Sarrazin-Debatte und dem tiefen Unmut der Bürger Rückenwind für die Landtagswahl 2011

Ulrich Deuschle: „Die Selbstabschaffung Deutschlands ist kein Schicksal – wir können das verhindern"

Rolf Schlierer: „Wir sind die neue Heimat der Konservativen in Deutschland"

Stuttgart 21: Republikaner stellen sich hinter die Polizei und fordern eine Volksabstimmung noch in diesem Jahr

Die Republikaner erwarten vom breiten Unmut der Bürger und von den Folgen der Sarrazin-Debatte Rückenwind für die baden-württembergische Landtagswahl 2011. „Es verändert sich etwas, und das ist unsere Chance", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer auf dem „Republikanertag" in Nürtingen. Bei der traditionellen Veranstaltung der Südwest-Republikaner am Nationalfeiertag präsentierten sich auch der gastgebende Landtagskandidat Egon Eigenthaler und weitere Bewerber um ein Landtagsmandat.

Der breite Protest gegen „Stuttgart 21" bringe auch zum Ausdruck, daß die Bürger die Nase voll hätten von einer Politik des „Darf’s eine Milliarde mehr sein?" sagte Schlierer. Daß der Wille der Bürger im politischen Koordinatensystem nicht mehr vertreten werde, zeigen nach Ansicht des Landesvorsitzenden der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle auch die 26 Prozent, die laut Umfragen eine „Sarrazin-Partei" wählen würden.

„Wenn wir zielstrebig arbeiten, haben wir in Baden-Württemberg eine Chance, das linksorientierte Parteiensystem zu drehen und eine konservative, sozialpatriotische Kraft durchzusetzen." Was in den Niederlanden möglich sei, könne auch in Deutschland geschehen, sagte Deuschle mit Blick auf die indirekte Regierungsbeteiligung der Partei des Islamkritikers Geert Wilders: „Die Selbstabschaffung Deutschlands ist kein Schicksal, wir können dies verhindern."

Islam gefährdet die Einheit Europas und Deutschlands

„Der Islam gefährdet die Einheit Europas und Deutschlands", zitierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die gestrige Berliner Rede des niederländischen Politikers Geert Wilders. Ohne Identität gebe es keine Einheit, deshalb müsse die Frage nach der Identität im Mittelpunkt stehen. „Es geht uns nicht um die Parole ‚Ausländer raus’, sondern darum, wie dieses Land sich angesichts des demographischen Wandels entwickeln soll", sagte Schlierer.

In den Großstädten sei jetzt schon häufig die Hälfte der Unter-15-Jährigen ausländischer Abstammung. „Wir brauchen die Integrierten und Leistungsfähigen unter diesen Leuten, aber wir müssen die entscheidende Frage nach dem Ziel von Integration stellen, vor der sich alle anderen Parteien drücken", sagte Schlierer. Die Republikaner sagten Ja zur Integration, aber nur, wenn sie zur Assimilation führe. „Wer sich assimilieren will und kann, ist willkommen, wer nicht dazu bereit ist, mag nach Hause gehen."

Integration kann nur Assimilation zum Ziel haben

Islam und Grundgesetz paßten nicht zusammen, unterstrich Schlierer. Es sei ein Skandal, wenn Bundeskanzlerin Merkel, die „späte Rache Honeckers", von den Deutschen verlange, sich an den Anblick von noch mehr Moscheen zu gewöhnen. Die allgegenwärtige Rücksicht etwa auf Speisevorschriften und islamische Feiertage sei keine Marginalie; „das legt die Axt an die Grundlage unseres Staates", sagte Schlierer.

Die CDU sei unter Kanzlerin Merkel von Multikulti-Ideologen wie dem früheren nordrhein-westfälischen „Integrationsminister" Armin Laschet klar auf Linkskurs getrimmt worden. Spätestens der schäbige Umgang mit der Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach habe jedermann deutlich vor Augen geführt, daß die CDU nicht mehr Heimat für Konservative sei. „Wir sind die neue Heimat der Konservativen in Baden-Württemberg und Deutschland", sagte Schlierer.

Grüne und Linke mißbrauchen „Stuttgart 21"-Protest zum Angriff auf Polizei und Staat

Daß das festgezurrte Parteiensystem in die Sackgasse führe, zeige auch die Eskalation der Proteste gegen „Stuttgart 21", sagte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle. Es sei ein Fehler gewesen, einseitig zu planen und Alternativen wie die schon 1995 von den Republikanern im Landtag vorgeschlagene Trennung von Fern- und Regionalbahnhof von vornherein zu verwerfen.

Jetzt würden die berechtigten Anliegen der Bürger von Grünen und Linksextremisten zum Angriff auf Polizei und Staat insgesamt mißbraucht, kritisierte Deuschle: „Wir Republikaner stehen auch in dieser schwierigen Situation hinter unserer Polizei und nehmen sie gegen die unsäglichen Anwürfe eines geistigen Brandstifters wie Cem Özdemir in Schutz."

Die Eskalation hätte durch zeitige Befragung vermieden werden können, sagte Deuschle; die Republikaner forderten deshalb einen Volksentscheid über „Stuttgart 21" noch in diesem Jahr

Landtagswahl: Es geht um Bildung, Integration, Islamisierung und innere Sicherheit

Die Landtagswahl darf nach Ansicht der Republikaner nicht zur alleinigen Entscheidung über S 21 mißbraucht werden. Auch andere Fragen wie Bildungspolitik, die gescheiterte Integration, die Islamisierung des Landes und die Gefahr für innere Sicherheit durch Mafiastrukturen thematisieren.

Baden-Württemberg sei für die italienische Mafia längst nicht mehr nur Rückzugsort, sondern sei zur Operationsbasis geworden. Die Republikaner forderten deshalb die sofortige Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, um die Polizei in die Lage zu versetzen, diese Strukturen in den Griff zu bekommen.

„Unsere Kinder brauchen auch in Zukunft die besten Schulen", sagte Deuschle. Das Schulsystem sei schon heute mit Integrationsaufgaben überfordert und dürfe nicht wegen mangelnder Leistungen einzelner Ausländergruppen einfach umgekrempelt werden.

Republikaner wollen Solidaritätszuschlag abschaffen

Deuschle und Schlierer sprachen sich für die Abschaffung des „Solidaritätszuschlags" aus. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sei es nicht hinnehmbar, Leute wie den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu finanzieren, der das kommunistische Terrorsystem der „DDR" verharmlose und mit Stasi-Leuten regiere: „Herr Platzeck, gehen Sie doch nach Nordkorea", sagte Schlierer, „da passen Sie gut hin."

Schlierer erinnerte daran, daß sowohl die führenden Politiker der alten Bundesrepublik, auch Kanzler Kohl und sein damaliger Innenminister Wolfgang Schäuble, als auch die vermeintlichen europäischen Verbündeten Frankreich und England die Wiedervereinigung lange abgelehnt hätten.

D-Mark-Abschaffung als Preis der Einheit

Genau am heutigen Tag habe Deutschland die letzte Rate der Reparationszahlungen für den ersten Weltkrieg gezahlt. Auf Druck Frankreichs sei die feste europäische Einbindung durch die Abschaffung der D-Mark zum Preis der Einheit geworden. Deutschland zahle alles, auch für die Pleite- und Schuldenstaaten in der Währungsunion.

Die Türkei sei kein europäisches Land und könne nicht Mitglied der EU werden, bekräftigte Schlierer. Ankara verabschiede sich unter Erdogan vom Kemalismus und damit von Europa. „Die Türkei wünscht keinen Weg nach Europa, es sei denn mit der Absicht, Europa für den Islam zu erobern", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung Nr. 20/10 vom 03.10.2010