Wenn es nicht so traurig wäre, dann müsste man lachen. Was sich bei der Düsseldorfer Rheinbahn abgespielt hat und weiter anspielt, dürfte in Deutschland einmalig sein. Da verwundert es nicht, dass dieser Vorgang unter den Teppich gekehrt werden sollte, teilte der Düsseldorfer REP-Stadtrat Maniera mit. In 100 Fällen soll ein tarifvertraglicher Altersgrenze-Passus vergessen worden sein, der zum Bezug der Gehälter bis zum Ableben des Arbeitnehmers führt. Die Kosten sind bisher nicht genau beziffert worden, sollen sich aber jährlich auf mehrere hunderttausend Euro belaufen. Bekannt wurde dabei bereits der erste Fall eines Mitarbeiters der Rheinbahn, der nicht in Rente gehen will, weil er so weiterhin monatlich 5000 Euro erhält. Wenn die Stadt Düsseldorf die Rheinbahn jährlich mit 50 Millionen Euro unterstützt, dann darf auch erwartet werden, dass zumindest einige Juristen in der Lage sind entsprechende Arbeitsverträge zu erstellen,...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17), dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt werden. Im Streitfall hatte ein seit Anfang 2014 im Spielbetrieb von Viktoria Köln beschäftigter Berufsfußballspieler gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 30.06.2017 geklagt. Nach Auffassung der Richter war die Befristung ungeachtet der geringeren Verdienstmöglichkeiten aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs wirksam. Befristung des Arbeitsvertrags auch in der 1. Bundesliga statthaft In einem ähnlich gelagerten Fall hatte sich zuletzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, inwieweit die Besonderheiten des Profifußballs in Bezug auf die Befristung der Arbeitsverträge zu berücksichtigen...

BGH und OLG Schleswig Holstein wenden Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent an Sowohl der BGH als auch das OLG Schleswig Holstein haben in kürzlich ergangenen Entscheidungen besondere Härte gegenüber dem Thema Schwarzarbeit gezeigt. Damit wurde nun erstmalig auch in Streitfällen bei gerichtlich hohen Instanzen das seit dem 01.08.2004 gelten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) zur Anwendung gebracht und entschieden. Zuerst entschied der BGH vor ca. 3 Wochen zu Lasten eines Werkbestellers, der mit dem Handwerker Schwarzarbeit vereinbart hatte, mit dieser aber nicht zufrieden war und entsprechende Mängelansprüche geltend machen wollte. Der BGH entschied, dass der Werkvertrag gegen das nun geltende gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstoße und daher gem. § 134 BGB nichtig ist. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG verbietet den Vertragsschluss, wenn...

Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge · schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, · vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten, · vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten. 1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit. Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeitsvertrag geregelt ist, solange sich der Arbeitnehmer nur daran hält. Probleme...