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Bernd Rechtsanwalts GmbH

Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi - Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon sind es allein Deutschland 78.000. Softwareupdate erforderlich: Schadstoffminderung erfolgt bislang nicht im realen Verkehr Ganz konkret beanstandet das KBA eine sogenannte Aufheizstrategie: Die schadstoffmindernde, schnelle Motorwärmefunktion springe nahezu nur auf dem Prüfstand an, im realen Verkehr bleibe diese Schadstoffminderung jedoch aus. Der zum VW-Konzern gehörende Autobauer Audi müsse dem KBA bis spätestens Anfang Februar eine Lösung vorlegen. Sollten die Software-Updates vom KBA freigegeben werden, müsse der Hersteller die betroffenen Fahrzeuge zurückrufen und entsprechend umrüsten; für den Abschluss der Rückrufaktion soll dann eine Frist von 18 Monaten eingehalten werden....

Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?

Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine Reform der Steuer; auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ noch gültige Grundsteuergesetz: Die Richter ließen dabei erkennen, dass die Grundsteuer wegen ihrer Einheitsbewertung gegen das Gleichheitsgebot verstieße – ein Urteil zur Grundsteuerreform stehe in einigen Monaten aus. Grundsteuer mit angepassten Bewertungskriterien könnte Wohnraum unbezahlbar machen Ob eine Reform der Grundsteuer generell Vorteile bringe, wird von vielen jedoch auch bezweifelt. Kritiker weisen...

Kindesunterhalt: Betreuungskosten als Mehrbedarf bei Betreuung durch Dritte

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines Elternteils hinausgeht. Ist dies der Fall kann Anspruch auf Erhöhung des Barunterhalts geltend gemacht werden. Betreuungskosten allein infolge von Berufstätigkeit stellen keinen Mehrbedarf dar Im Streitfall hatte der betreuende Elternteil, in diesem Fall die Mutter der Antragsteller, Anspruch auf Mehrbedarf und eine damit verbundene Erhöhung des Barunterhalts geltend machen wollen. Die geschiedenen Ehegatten hatten im Jahr 2015 im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen Vergleich geschlossen, in dem sie wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten. Zur Betreuung der im Haushalt lebenden Kinder hatte die Mutter eine Tagesmutter mit monatlicher Bruttovergütung von 450 Euro nebst monatlichen Abgaben...

Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17), dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt werden. Im Streitfall hatte ein seit Anfang 2014 im Spielbetrieb von Viktoria Köln beschäftigter Berufsfußballspieler gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 30.06.2017 geklagt. Nach Auffassung der Richter war die Befristung ungeachtet der geringeren Verdienstmöglichkeiten aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs...

Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter

Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der Gesellschaft ausschließlich mit Anlageinteresse beigetreten sind – eine Haftung der Gründungsgesellschafter des Fonds ist aber grundsätzlich möglich. Aufklärungspflichtverletzung: Treuhandkommanditisten haften wie Gründungsgesellschafter Im Streitfall hatte der Anleger einer zu einer Serie...

Unwirksame Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Bruttoeinkommen um ein Vielfaches übersteigt und lediglich eine jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht vorgesehen ist. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3. März 2015 (Az. 8 Sa 561/14). Grundsätzlich Arbeitgeber investieren häufig in ihre Arbeitnehmer, indem sie deren Aus-, Fort- und Weiterbil-dung finanzieren. So können den Arbeitnehmern die für den Betrieb erforderlichen und wünschenswerten...

Auswertung des Browserverlaufs für Kündigung zulässig

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu priva-ten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15). Grundsätzlich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt, die zur Kündigung führen kann. Dies gilt auch dann, wenn...

Widerruf von Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Die Zinsen sinken stetig, doch Häuslebauer müssen weiterhin teils horrende Zinssätze der Banken zahlen. Die Verträge laufen noch etliche Jahre und eine vor Ablauf der Laufzeit vorgenommene Umschuldung lohnt sich für viele Kreditkunden nicht. Banken berechnen für einen solchen Fall die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung und wie man sich denken kann, fällt diese mitunter drastisch aus. Der Gewinn, der durch Abschluss einer günstigeren Finanzierung erreicht wird, kann da schon wieder verpuffen. „Allerdings muss das nicht zwangsläufig so sein“ so Rechtsanwalt Bernd, Geschäftsführer der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten...

Insider-Informationen nach Wertpapierhandelsgesetz

Der Bundesgerichtshof hatte im April 2013 über eine vermeintlich zu spät herausgegebene Ad hoc Mitteilung über das frühzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Automobilkonzerns zu entscheiden. Der Kläger verlangt deswegen Schadensersatz. Am 17. Mai 2005 erörterte der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Prof. Schrempp mit dem zu dieser Zeit eingesetzten Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Intention bereits zum Ende des Jahres 2005 und damit frühzeitig aus seinem Amt auszuscheiden. In der Folge wurden weitere Aufsichtsratsmitglieder und andere vertraute Mitarbeiter über sein Vorhaben informiert...

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