Von Gunnar Sohn Luxemburg/Berlin, www.ne-na.de – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt es für gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. „Ein Mitgliedstaat darf keine Strafe wegen Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität verhängen, deren Erfüllung er unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat“, teilte der EuGH in einer Presseerklärung mit http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-338/04, C-359/04 und C-360/04. Nach italienischem Recht...

Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert EUROPATICKER Umweltruf: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Gewährung einer Ballungsraumzulage zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München begehrt, zurückgewiesen. Weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten den Besoldungsgeber in der gegenwärtigen Lage, erhöhten Lebenshaltungskosten in München durch einen spezifischen Ausgleich Rechnung zu tragen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen...

EUROPATICKER Umweltruf:Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss vom 27. Februar. 2007 - Az. 8 K 549/06 - ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Zum Hintergrund: Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind seit dem 01.01.2007 nicht mehr als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig (sog. "Werkstorprinzip"). Aufgrund einer Härtefallregelung sind entsprechende...

EUROPATICKER Umweltruf: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle veröffentlicht werden dürfen. Der Beamte wehrte sich mit einer Klage gegen die Veröffentlichung seiner Daten im Internet und brachte vor, es bestehe hierfür keine Notwendigkeit, weil er keinen regelmäßigen Publikumsverkehr habe. Zudem könne der Kontakt zur Dienststelle von außen auch ohne Verwendung des Namens hergestellt werden. Damit hatte er beim...

EUROPATICKER Umweltruf: Unbekannte haben in der Nacht in der Gemarkung Edemissen-Rietze, östlich der B 214, einen Schrott-Wohnwagen illegal im Wald entsorgt. Der Wohnwagen hat offenkundig nur noch Schrottwert und ist fast komplett mit Müll gefüllt. Auffallend ist auch, dass die beiden linken Reifen der Tandemachse geplatzt sind und der Anhänger vermutlich auf der Felge in den Wald gezogen wurde. Außerdem ist am Heck die Zahl 202 aufgeklebt. Eventuell handelt es sich hierbei um eine Stellplatz-Nummer eines Campingplatzes. Auch wenn der Anhänger nicht mit Flüssigkeiten gefüllt ist, so entstehen doch vermutlich...

Weiterfahrt wegen mangelnder Ladungssicherung untersagt EUROPATICKER Umweltruf: Am Samstag Nachmittag kontrollierten Beamte der Direktion Wasserschutz- und Verkehrspolizei einen Sattelzug, der neben anderen Stückgütern mit zwei Paletten Sackware der Kl. 6.1, III (giftiger Stoff, Natriumchloracetat), ca. 2 Tonnen Gewicht, und einer Palette mit der Kl. 3, II (flüssiger entzündbarer Stoff, Isopropanol, Ethanol) in Kanistern mit ca. 30 Liter Inhalt beladen war. Die Beförderungseinheit war auf dem Weg von den Niederlanden nach Schweden. Von den bereits vorher geladenen Sackwaren auf Paletten, die unsachgemäß gestaut...

Zahlreichen Fahrzeuglenkern, beziehungsweise -haltern ist es schon passiert, daß ihnen eine Kennzeichentafel in Verlust geraten ist oder gestohlen wurde. Weil oftmals nur ein Zettel von den betroffenen Fahrzeuglenkern oder -haltern entweder hinter die Windschutzscheibe oder die Hecksscheibe mit der Kennzeichnung "gesteckt" wurde, anstelle eine ordnungsgemäße Anbringung der sogenannten "behelfsmäßigen Kennzeichentafel" vorzunehmen, wurde so Mancher schon mit Geldbuße belegt. Daß, aber ausgerechnet ein Dienstfahrzeug der BUNDESPOLIZEI mit einem Zettel hinter der Heckscheibe, zusätzlich in Klarsichtfolie, in Ausübung des Streifendienstes...

EUROPATICKER Umweltruf: Die Schwarzarbeit boomt weiterhin. Auch in Iserlohn. Das belegt erneut der Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn für das Jahr 2006. Die hohe Schwarzarbeitsquote vernichtet letztlich legale Arbeitsplätze in großer Zahl. Ziel der Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Leistungsmissbrauchs durch die Kommune ist daher in erster Linie der Erhalt der legal arbeitenden Betriebe im Zusammenwirken mit anderen Institutionen. Insofern ist die Arbeit des Bereiches Wirtschaftsdelikte auch ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Auswertung der im...

Mieter muss keine Kosten tragen EUROPATICKER Umweltruf: Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im entschiedenen Fall war die Polizei von Bewohnern eines Mehrfamilienhauses davon verständigt worden, dass aus der Wohnung starke Klopf- und Knackgeräusche zu vernehmen seien. Die Polizeibeamten befürchteten, dass ein defektes Elektrogerät die Ursache hierfür sei und dadurch ein Brand ausgelöst werden könnte. Da weder...

EUROPATICKER Umweltruf: Fachplanungen mit erheblichen Umweltauswirkungen unterliegen zukünftig einer Strategischen Umweltprüfung. Die Grundlage dafür schafft ein von Brandenburgs Landesregierung bestätigter Gesetzentwurf, der nun zur weiteren Abstimmung dem Landtag übergeben wird. Brandenburg setzt damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 in Landesrecht um. In diesem Zusammenhang soll auch eine Änderung des Landeswaldgesetzes erfolgen, die die Pflicht zur Wiederbewaldung nach Kahlschlägen regelt. Zweck dieses Gesetzes ist, bei behördlichen Fachplanungen und privaten Vorhaben die Auswirkungen auf die Umwelt...