Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts Richtungsweisendes Urteil des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes. I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen "sound-max" registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" ein Halsband zum...

Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Die Klägerin verlangte von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 374,50 € auf 407,54 € . Zur Begründung des Erhöhungsverlangens berief sich die Klägerin unter Erläuterung der begehrten Mieterhöhung auf den Mietpreisspiegel der Landeshauptstadt Wiesbaden (Stand 1. Januar 2006). Die Klägerin wies im Mieterhöhungsverlangen...

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter Versendet der Vermieter dem Mieter auf dem normalen Postweg die Betriebskostenabrechnung ist die Jahresfrist dann nicht gewahrt, wenn der Brief an den Mieter nicht innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugeht. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. Sachverhalt Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in Berlin. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangten die Kläger die Auszahlung...

Der Bertelsmann Vertrieb inmediaOne GmbH versucht bei Kaufverträgen mit Teilzahlungsvereinbarungen die Rechte der Verbraucher bei Haustürwiderrufsgeschäften einzuschränken! Lexikothek, Brockhaus und Coron Exclusiv sind unter anderem die Produkte, die Bertelsmann über die Firma inmediaOne GmbH aus Gütersloh vertreiben lässt. Es klingelt an Ihrer Haustür und ein Vertreter der inmediaOne GmbH meldet sich bei Ihnen mit einen schönen Hochglanzangebot. Kaufen Sie doch bitte eine Lexikothek oder andere Druckerzeugnisse. Diese haben einen stolzen Preis. Mitunter werden für die Produkte Preise nicht unter 3.000,00 € verlangt....

Rechtsschutzversicherer muss bei angedrohter Kündigung Kosten für anwaltliche Vertretung übernehmen anwalt sofort informiert: Rechtschutzversicherungen haben vertraglichen Deckungsschutz immer nur dann übernommen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber tatsächlich gekündigt worden ist. Die Leistungspflicht der Rechtschutzversicherer ist nunmehr durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2008 auf den Fall erweitert worden, in welchem dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses „nur“ angedroht wurde. Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren....

Das Rennen um den Wechsel in der KfZ-Haftpflichtversicherung ist im vollem Gange. Neben günstigen Tarifen werden sogenannte Rabattretter als zusätzliche Leistungen angeboten. Wer einen Unfall baut, wird dann nicht höhergestuft. Diese zusätzliche Leistung aus dem KfZ-Haftpflichtversicherungsvertrag kostet aber Geld, welches zu Ihrem normalen Grundtarif mit dazu gerechnet werden muss. Was der Kunde aber nicht weiß, und dies wird ihm in aller Regel bei einem Beratungsgespräch auch so nicht gesagt werden. Der Rabattretter gilt nur für den bestehenden Versicherungsvertrag mit dem Versicherungs-unternehmen. Es werden...

Ein Autokäufer hat Anspruch auf Rückzahlung der Reparaturrechnung, wenn die Reparatur ein Gewährleistungsfall war Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer eines gebrauchten PKW die von ihm gezahlten Reparaturkosten für ein defektes Getriebe vom Verkäufer zurückverlangen kann, wenn der Defekt des Getriebes ein gesetzlicher Gewährleistungsfall war. Das Begleichen einer Rechnung ist kein Anerkenntnis der Tatsachenlage und führt nicht zum Wegfall der Umkehr der Beweislast. Der Kläger erwarb Mitte April 2005 von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt,...

Unter dem Link: www.lothar-mark.de/_pdfupload/Altersvorsorge_papier_221007.pdf hat die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort einen Beitrag des Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger gefunden, der sich mit dem Thema „Wohlstand im Alter - Durch Riester, Rürup und Co! „ beschäftigt. Unter anderem teilt Dr. Krüger mit, dass das Rürup-Vermögen vor Pfändung geschützt ist und im Insolvenzfall sicher ist. Diese Behauptungen entbehren jeglicher gesetzlicher Grundlage und zeigen wie sorglos mit solchen wichtigen Aussagen wie Pfändungs- und Insolvenzschutz umgegangen wird. Nach dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge...

Der Markendienstleister Nikator und die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort kooperieren zusammen. Unter dem Namen Nikator hat sich aus Wernigerode ein Markendienstleister selbständig gemacht, der seit kurzem erfolgreich Leistungen rund um die Marke anbietet. Neben den klassischen Feldern wie Markenrecherche, Überwachung und Anmeldung bietet Nikator auch Marken zum Kauf an. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort übernimmt hierbei die rechtlichen Belange der interessierten Kunden. Abgerundet wird das Angebot von Nikator durch ein spezielles Rechtsschutzangebot für den Markenrechtschutz, was für viele Kunden schon aus Kostengründen...

anwalt sofort informiert Im Erbfall sind neben Geldanlagen und anderen Wertanlagen, Lebens- und Rentenversicherungen Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Erben und den in der Lebensversicherung benannten bezugsberechtigten Personen. Nach dem Tode des eigentlichen Lebensversicherten ( Versicherungsnehmer) kommen vielfach andere Personen durch ein Bezugsrecht in den Genuss der vertraglich vereinbarten Versicherungsleistung. Hinter einem solchen Bezugsrecht steht in aller Regel ein Schenkungsversprechen. Dass heisst, der Erblasser will dem Dritten die Versicherungsleistung nach seinem Tode zukommen lassen. Bei größeren...