Was die Wirtschaft zu leisten vermag und was die Menschen davon haben, entscheidet letztlich die Politik. Politiker setzen die Rahmenbedingungen und sind deshalb auch für die Folgen verantwortlich. Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates geleistet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten gemäß Artikel 38 GG als Vertreter des ganzen Volkes. Sie üben ihr Mandat frei...

Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Maß, wie die Kritiker. Waffengleichheit wäre, wenn sie ihre Nebeneinkünfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen würden. Den Bürgern würden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Einkünfte von der Waffenindustrie, den Stromanbietern, Banken, Handel, Dienstleistern und sonstigen Lobbys durch Vorträge, in Form von Spesen und Gehältern, fließen. Dazu sind sie einfach zu feige. sie wollen der eigenen Koalition vor der Wahl nicht schaden, sondern opponieren und denunzieren Steinbrück, das ist Doppelmoral. Wie war das mit Kohl, Graf Lambsdorf und Schäuble? Der Aufrichtigkeit...