Was die Wirtschaft zu leisten vermag und was die Menschen davon haben, entscheidet letztlich die Politik. Politiker setzen die Rahmenbedingungen und sind deshalb auch für die Folgen verantwortlich. Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates geleistet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten gemäß Artikel 38 GG als Vertreter des ganzen Volkes. Sie üben ihr Mandat frei...

Sieben Stunden sollen sie zusammen gesessen haben, die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP, um ihre Macht- und Beutechancen zu sichern. Das Ziel für die Parteien ist erreicht. Für „die Menschen“, von denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung soll die CSU jetzt ihr Betreuungsgeld bekommen. Daß damit Geld ausgegeben wird, das dringend für Kita-Plätze gebraucht wird, scheint niemanden in der Runde der Koalitionsretter zu interessieren. Mit dem Betreuungsgeld wird ein schädlicher Anreiz gerade für bildungsferne Familien, sozial schwache und solche mit Migrationshintergrund geschaffen, ihre Kinder zu Hause zu behalten....