Sieben Stunden sollen sie zusammen gesessen haben, die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP, um ihre Macht- und Beutechancen zu sichern. Das Ziel für die Parteien ist erreicht. Für „die Menschen“, von denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung soll die CSU jetzt ihr Betreuungsgeld bekommen. Daß damit Geld ausgegeben wird, das dringend für Kita-Plätze gebraucht wird, scheint niemanden in der Runde der Koalitionsretter zu interessieren. Mit dem Betreuungsgeld wird ein schädlicher Anreiz gerade für bildungsferne Familien, sozial schwache und solche mit Migrationshintergrund geschaffen, ihre Kinder zu Hause zu behalten....

Lehrte, 24. Juni 2012 Finanzminister Schäuble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den nächsten 4 Jahren gemäß Haushaltsplanung 20 Milliarden Euro in sozialen Bereichen kürzen wird. So gesehen ist auch die Entscheidung von Umweltminister Altmeier fragwürdig, der Stromrabatte für „arme“ Haushalte ablehnt, da die großzügigen Rabatte an Konzerne, den so genannten Stromfressern, keinen Spielraum mehr zulassen. Sein Kabinettskollege Seehofer war mit der Einführung der Praxisgebühr, dem jährlichen...

Lehrte, 21. Juni 2012 Finanzminister Schäuble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den nächsten 4 Jahren gemäß Haushaltsplanung 20 Milliarden Euro in sozialen Bereichen kürzen wird. So gesehen ist auch die Entscheidung von Umweltminister Altmeier fragwürdig, der Stromrabatte für „arme“ Haushalte ablehnt, da die großzügigen Rabatte an Konzerne, den so genannten Stromfressern, keinen Spielraum mehr zulassen. Sein Kabinettskollege Seehofer war mit der Einführung der Praxisgebühr, dem jährlichen...