Heute hat die schwarz-grüne Bundesregierung angekündigt, den Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag aufheben zu wollen. So gut diese Nachricht auf den ersten Blick auch aussieht – sie ist der nächste schlechte Scherz von Nehammer & Co. Denn: Die 2G-Regelung für Handel, Gastronomie, Hotellerie und körpernahe Dienstleister soll weiterhin bestehen bleiben. Das ist sinnlos und nur die weitergehende Schikanierung ungeimpfter Menschen! FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat heute daher das Ende des 2G-Regimes sowie in weiterer Folge auch die Aufhebung des Impfzwangs gefordert. Schwarz-grüne Geisterfahrer Es ist wirklich...

Erst am Vortag hatte der amtierende FPÖ-Klubobmann erklärt, dass es weiterhin nicht möglich sein soll, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein. 9. Juni 2021, 22:03 315 Postings Herbert Kickl war Innenminister unter Türkis-Blau. Wien – Der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl hält die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" für ein "interessantes und unterstützenswertes Projekt". "Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt", sagte er zu Puls24. "Ich...

Enttäuscht zeigt sich Herbert Kickl auf Facebook über die Steigbügelhalter der Regierung, die SPÖ und Neos. "Natürlich habe ich damit gerechnet, dass SPÖ und Neos meinen Vorschlag zu einer thematischen Zusammenarbeit (von einer Koalition habe ich bewusst nie gesprochen) mit der FPÖ gegen das System der Korruption und des „Tiefen Staats“ der ÖVP auf Bundesebene ablehnen werden. Jetzt haben sie es aber laut und für alle hörbar gesagt. Sie haben sich damit öffentlich festgelegt, den Kurzens, Blümels, Sobotkas, Schmids etc. – dem Treiben der türkisen Familie eben – die Mauer zu machen. SPÖ und Neos ist die Möglichkeit,...

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bei Androhung eines Strafverfahrens zur wahrheitsgetreuen Anfragebeantwortung im Parlament zwingen. Weil der Verdacht besteht, dass vor allem er (der Kanzler) in seinen parlamentarischen Anfragebeantwortungen nicht immer die Wahrheit sagt, fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Änderung des Strafgesetzbuches. Prozess wegen des Verdachts der Untreue Anlass dazu lieferte eine Anfragebeantwortung von Kurz in der Causa „Stadterweiterungsfonds“. In diesem Verfahren waren zwei aktuelle, der ÖVP zurechenbare Sektionschefs involviert. Ihnen wurde vorgeworfen, Geld des...

Die Zeiten des „steuerbaren“ Gesundheitsministers Rudolf Anschobers (Grüne) sind vorbei. Sein Nachfolger, Wolfgang Mückstein (Grüne), lässt sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar weder übergehen, noch vorführen. Der unter anderem durch die vermeintliche Falschaussage-Affäre schwer beschädigte Kanzler versuchte, über weitere Lockerungsversprechen seine Parteikollegen in den Bundesländern zu besänftigen. Damit offenbarte er ein weiteres Mal, dass es ihm bei den strengen Maßnahmen nicht um Corona geht. Doch Mückstein machte ihm daraufhin öffentlich einen ordentlichen Strich durch die Rechnung, denn er fühlt...