Hier darf nun öffentlich die Frage gestellt werden, sind oder bilden Teile unserer Justiz kriminelle Banden bei der vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt? Jeder kleine Bürger und der nur gemessen an der Schwere der strafrechtlichen Vorwürfe gegen höchste Staats- und Justizbeamte eine kleine OWi begeht, landet doch und wenn er nicht bezahlt im Knast. Selbst hier beim Verdacht von kleinen OWi, ziehen diese kriminellen Banden und nicht nur in der Niedersächsischen Justiz, alle Register ihres kriminellen Könnens um der Strafverfolgung zu entgehen. Vorsätzliche und bandenmäßige Urkundenfälschungen im Amt oder der Gerichtsakten sind noch das Geringste. Vorsätzliche und bandenmäßige Anstiftung von einschlägig Vorbestraften zu weiteren BtM-Verbrechen durch Staats- und GenStA sowie mit Erlaubnis der Politik, ist schon ein Hammer im Demokratischen Rechtsstaat. Aber es geht noch viel höher, man hat keinerlei Hemmungen um der Strafverfolgung...

Die Staatsanwaltschaft Hannover verweigert ohne Angabe von Gründen Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten Stephan Weil und welcher gegenüber den Ermittlungsbehörden weisungsberechtigt ist, aber jeder Interessierte kann die Antwort darauf hier selbst lesen. Es liegen unzweifelhafte und unangreifbare Urkunden der GenStA-Oldenburg vor, dennoch werden Ermittlungen gemäß Legalitätsprinzip verweigert. Haben sich die Bürger schon mal überlegt, welches als Steigerung der politischen Machtübernahme nach der AfD in diesem Land kommen könnte? Denn dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht sind vom Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten eingeräumt, bei Vergehen und Verbrechen (Rechtsbeugung/Urkundenfälschung)Beschwerden Geschädigter ohne Begründung einfach abzulehnen. Damit werden Teile von kriminellen Banden innerhalb der Justiz, hier die Begehung oder auch Fortsetzung weiterer Straftaten eröffnet. Ein äußerst alarmierendes...

Ministerpräsident Weil ist als Landesvertreter im Aufsichtsrat von VW, dort verweigert man ihm schon die persönliche Achtung. Es steht der dringende Verdacht des schweren Betruges in Milliardenhöhe von VW im Raum. Wie kann man da als unbescholtener Bürger erwarten, dass Staats- und Justizbeamte und bis hinunter zum kleinsten Dienstrang, Achtung vor dem Gesetz und einem Ministerpräsidenten sowie seiner Ministerriege haben? 07. März 2016 Nur per Fax: (0511) 34 72 59 1 Staatsanwaltschaft Hannover Volgersweg 67 30175 Hannover Hiermit erweitere ich, G.K., geb. am xxxxxxxxxxx, meine Strafanzeige vom 04. März 2016 gegen Ministerpräsidenten Stephan Weil Privatanschrift Unbekannt Staatskanzlei Plankstraße 2 30169 Hannover wegen Täterschaft zum §13 StGB in Verbindung mit § 240 StGB, § 187 StGB und § 129 Abs.1 StGB, in Tateinheit. Gründe: Der Beschuldigte ist...

Email an den stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Dr. Ralf Stegner vom 10.November 2015 Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, anbei mein Schriftsatz an Ihren Parteifreund und Bundesjustizminister zur freundlichen Kenntnisnahme. Der Schriftsatz wurde heute Vormittag per Fax auch an das BVerfG und den Bundestag übermittelt. Wenn es nicht mehr ehrlich in der Justiz und damit eines Demokratischen Rechtsstaates würdig zugehen kann, dann wird eben Recht gebeugt, Zeugen unterdrückt, Verhandlungsprotokolle und auch andere Urkunden gefälscht. Vor diese schwersten Straftaten setzt die Generalbundesanwaltschaft und der BGH dann...

Der 2. Strafsenat beim BGH und vertreten durch die Richter Fischer, Zeng und Bartel bestätigten mit Beschluss am 27. Oktober 2015 zum obigen Aktenzeichen die Rechtsansicht des ehemaligen Richters Fahsel am Landgericht Stuttgart mit folgendem Text in der SZ am 09. April 2009: "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.< Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind". Menschenwürde vor...

Unter den Az. 2 ARs beim BGH, AR 6129/15 beim BVerfG und Pet 4 beim Deutschen Bundestag wurde nachfolgender Schriftsatz an die GenStA-Celle mit weiteren unangreifbaren Beweismitteln zur Kenntnisnahme und Entscheidung übermittelt. Der Bundesjustizminister lässt wohl bei Facebook Hassprediger strafrechtlich verfolgen aber mit Straftätern in der Justiz und Politik da schweigt er sich aus. Per Fax an: (05141) – 206 540 24. Oktober 2015 Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Frau Dr. I. Schlossplatz 2 29221 Celle 2 Zs 1866/15 - Ihr Schreiben vom 19. Oktober 2015 Ermittlungsverfahren gegen Justizministerin...

Nur per Fax: (0721) 81 91 59 0 Eilt sehr! Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof Bauerstraße 30 76123 Karlsruhe 2 AR 217/15 Stellungnahme vom 24. September 2015 - für den Vors. des 2. Strafsenat beim Bundesgerichtshof zum Az. 2 ARs 283/15 Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde durch den 2. Strafsenat beim BGH und vertreten durch die Richterin Frau Dr. B, die vorgenannte Stellungnahme zur Kenntnisnahme und auch zur Gegendarstellung für den BGH übermittelt. Aus der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft für den 2. Strafsenat beim BGH ergibt sich für den Beschwerdeführer...

Das was die Generalbundesanwaltschaft beim 2. Strafsenat des BGH beantragt, lässt einem Bürger das Blut in seinen Adern gefrieren. Aber warum soll man sich im "Demokratischen Rechtsstaat" wundern, wenn man zum Generalbundesanwalt durch den Bundestag berufen wird aber vorher sich an schwersten Straftaten, zum Beispiel gegen die AO beteiligt hat. Die Generalbundesanwaltschaft war diesbezüglich 2011 und 2012 schriftlich informiert worden, jedoch ohne eine Reaktion auf ein solches Verbrechen. Nun liegt ein Schreiben des Dr. C. StA beim BGH unter dem Az. 2 AR 217/15 dem 2. Strafsenat beim BGH vor. Es ist schon mal verwunderlich, dass...

Landgericht Verden verweigert unter dem Az. 4T 18/15 die sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des AG Syke. Der Kläger beantragte durch Klage die Herausgabe eines Schuldtitels aus 1994 über rund 100TDM. Die Sparkasse gab dafür die erstklassigen Sicherheiten nach einem Immobilienverkauf mit Vergleich im Mai vergangenen Jahres frei. Zur Rückzahlung des Darlehns wurden u.a. ca. 500TDM an den Sicherheitengeber zwischen 1995 und 2000 bezahlt, davon 283TDM in Cash. Nun steht aber durch Ermittlungen der GenStA-Celle erneut fest, dass auf diese Summe etc. keine Steuern entrichtet wurden. Damit steht die Jusitz bis zum Landtag zum Az....