Da beschwören täglich unsere Politiker bis zum Bundestag in den Medien, dass die Bundesrepublik Deutschland doch ein Demokratischer Rechtsstaat sei. Erst gestern wurde bei Hart aber Fair über das langsam voranschreitende Fehlversagen dieser Politiker und die anscheinend nur an ihr Einkommen denken, heftigst diskutiert. Wer anders als diese Politiker sollte denn für ein Abrutschen zu Populismus und Radikalismus verantwortlich sein? In dem nachfolgenden Brief an die Präsidentin des Bundesgerichtshof, Frau Bettina Limperg, offenbart sich das totale Versagen dieses angeblich so Demokratischen Rechtsstaats und zwar in der Form, dass sich Anwälte nicht einmal mehr wagen ein Mandat für einfachste Gerichtsverfahren zu übernehmen. 14.November 2016 und per Fax am 15. November 2016 um 11:05Uhr übermittelt Persönlich vorzulegen! Nur Per Fax: 0721/15 92 51 2 An die Präsidentin beim Bundesgerichtshof Frau Bettina Limperg Bundesgerichtshof Herrenstraße...

Nur per Fax: (0721) 81 91 59 0 Eilt sehr! Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof Bauerstraße 30 76123 Karlsruhe 2 AR 217/15 Stellungnahme vom 24. September 2015 - für den Vors. des 2. Strafsenat beim Bundesgerichtshof zum Az. 2 ARs 283/15 Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde durch den 2. Strafsenat beim BGH und vertreten durch die Richterin Frau Dr. B, die vorgenannte Stellungnahme zur Kenntnisnahme und auch zur Gegendarstellung für den BGH übermittelt. Aus der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft für den 2. Strafsenat beim BGH ergibt sich für den Beschwerdeführer insbesondere die Frage, hat der bearbeitende StA b. BGH, Herr Dr. C. und auch wann, bei der GenStA-Oldenburg Strafanzeige wegen vorsätzlicher bandenmäßiger Urkundenfälschung im Amt, strafbar gemäß § 348 StGB i.V. mit § 129 Abs. 1 StGB gestellt? Wenn eine solche Strafanzeige durch die Generalbundesanwaltschaft...

Das was die Generalbundesanwaltschaft beim 2. Strafsenat des BGH beantragt, lässt einem Bürger das Blut in seinen Adern gefrieren. Aber warum soll man sich im "Demokratischen Rechtsstaat" wundern, wenn man zum Generalbundesanwalt durch den Bundestag berufen wird aber vorher sich an schwersten Straftaten, zum Beispiel gegen die AO beteiligt hat. Die Generalbundesanwaltschaft war diesbezüglich 2011 und 2012 schriftlich informiert worden, jedoch ohne eine Reaktion auf ein solches Verbrechen. Nun liegt ein Schreiben des Dr. C. StA beim BGH unter dem Az. 2 AR 217/15 dem 2. Strafsenat beim BGH vor. Es ist schon mal verwunderlich, dass der 2. Strafsenat beim BGH für Entscheidungen des OLG-Oldenburg zuständig ist. Nun liegt dem 2. Strafsenat ein Revisionsantrag zur Entscheidung des OLG Oldenburg vor. Dass dieser Antrag generell beim BGH gestellt wurde, liegt einfach daran, dass die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg für das OLG- Oldenburg vorsätzlich...

Eidesstattliche Versicherung: Suche nach seit 1945 vermissten Großvater Berlin (red). Im Rahmen der Suche nach seinem französischen Großvater Haedi Sabaot hat der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm – Sabaot eine neue Versicherung an Eides Statt abgeben müssen. Zugleich sind alle Richter und Richterinnen, alle Polizei-Beamte und Polizei-Beamtinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und Staatsanwälte und Staatanwältinnen in Deutschland ÖFFENTLICH dazu aufgefordert auch nur bei geringstem Zweifel an der RICHTIGKEIT der in der EIDESSTATTLICHEN VERSICHERUNG gemachten Angaben...