Nicht wenige Parlamentsabgeordnete wehren sich geradezu mit Händen und Füßen gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und entfachen damit eine peinliche Diskussion. Offensichtlich besteht bei diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, denen von der übrigen Bevölkerung beträchtliche Privilegien gewährt und finanziert werden, ein falsches Verständnis von ihrer Rolle und ihren Aufgaben. Abgeordnete erhalten ihre Privilegien, weil sie dem Volk dienen sollen. Wenn sie auch gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen – was in unserer faktischen Parteienoligarchie ohnehin in vielen Fällen eher Wunschdenken als Realität ist – so sollten sie doch dem allgemeinen Wohl verpflichtet sein und nicht etwa Sonderinteressen. Leider gibt es kein Qualitätsmanagement der Politik und damit auch keine transparenten Maßstäbe, an denen die Qualität politischer Maßnahmen – ihre Wirkung auf das allgemeine Wohl...

Interview mit Dr. Elmar Vitt Außer in Deutschland und unseren Nachbarländern (Österreich, Schweiz, Niederlande) gibt es in Europa keine Hundesteuer. Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt reicht nun im Juni 2012 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Hounds & People: Warum reichen Sie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Hundesteuer in Deutschland ein? Elmar Vitt : Die deutschen Verwaltungsgerichte befassen sich nicht mit unseren Argumenten. Hier werden alle Klagen gegen die Hundesteuer nach oft jahrelangen Verfahren mit drei, vier lapidaren Sätzen abgewiesen. Man sagt einfach, die Hundesteuer sei schon immer „anerkannt“ und die Gemeinden hätten einen „weiten Ermessensspielraum“ bei der Besteuerung der arbeitenden Menschen. Außerdem...