Carsten Schrank

Prozessbericht über den NPD/DVU-"Fusions"-Streit vor dem Landgericht München

Am heutigen Dienstag fand in München vor dem Landgericht die mündliche Verhandlung in Sachen DVU gegen DVU statt. Die Bundes-DVU war lediglich durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank vertreten. Die Riege um Matthias Faust hielt persönliche Anwesenheit nicht für nötig. Nötig im Sinne gesetzlicher Vorschrift war das auch nicht, aber es hätte vielleicht einen besseren Eindruck gemacht... Die Verfügungsklägerseite war durch zwei Landesvorsitzende der insgesamt vier verfügungsklagenden Landesverbände vertreten, nämlich Hans-Gerd Wiechmann für Niedersachsen und Ingeborg Lobocki für Schleswig-Holstein; darüber hinaus als Prozeßvertreterin die Rechtsanwältin Judith Wolter. Der Beschluß des Landgerichts München vom 25. Januar konnte im wesentlichen Punkt von den Fusionsbetreibern nicht entkräftet werden: Die Art der Durchführung der schriftlichen Urabstimmung hat schwerwiegende, mit einer Demokratie nicht vereinbare Mängel....

NPD/DVU-Fusion: Landgericht München setzt Termin zur mündlichen Verhandlung an

Der Beschluß des Landgerichts München I läuft leer, hörte man von Faust und der NPD Ende Januar. Die Fusion sei nicht mehr aufzuhalten, hörte man von Faust und der NPD immer wieder. Und: “Vereinigt mit der DVU zur NPD – Die Volksunion, sorgen wir für frischen Wind von rechts und mischen die Altparteien ordentlich auf”, tönte Faust in der Wahlwerbezeitung der NPD für Bremen. Der frische Wind bläst ihm jetzt entgegen. Nachdem Fausts Vorstand, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank, Beschwerde gegen den angeblich so leergelaufenen Beschluß des Landgerichts München I eingelegt hat, hat nun das Landgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. (Dienstag, 10. Mai, 12.00 Uhr.) Erste eindeutige Folge dieses Beschlusses: die DVU existiert nach wie vor, egal, was Faust und Co. sagen. Und die Folge davon ist, daß entweder Faust nicht als Spitzenkandidat der NPD in Bremen antreten kann oder aber aus...

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