Wettbewerber-Patent für nichtig erklärt: Leipfinger-Bader darf eigene Lüftungssysteme weiter vertreiben Anfang 2020 stieg die Firmengruppe Leipfinger-Bader (Vatersdorf, Bayern) mit eigenen Produkten in die Geschäftsfelder "Dezentrale Lüftungsanlagen" und "Rollladenkästen" ein. Das gefiel einem früheren Lieferanten nicht, der daraufhin in die juristische Trickkiste griff: Mit Hilfe eines Stellvertreters wurde Leipfinger-Bader dabei eine Patentverletzung unterstellt. So sollte das Unternehmen dazu verpflichtet werden, seine Sonderprodukte nicht mehr zu verkaufen sowie Schadensersatz zu zahlen. Gegen das Patent erhob Leipfinger-Bader daraufhin Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht (BPatG, München), welches ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil fällte: Es erklärte das angeblich verletzte Patent im vollen Umfang für nichtig. "Wir haben diese Entscheidung erwartet. Sie sorgt für Rechtssicherheit am Markt", erklärt Firmenchef Thomas...

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 17. Februar 2012 (Az.: 26 W (pat) 578/10) entschieden, dass zwischen den beiden Marken nicht die Gefahr einer Verwechslung im Sinne des § 9 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG bestehen würde. Sachverhalt: Die Inhaberin der Wort-/Bildmarke „Vinho Verde Portugal“ hatte gegen die Wortmarke „BIOVERDE“ Widerspruch eingereicht, mit der Begründung, es würde eine Verwechslungsgefahr bestehen. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hatte den Widerspruch mit Beschluss zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hatte die Widersprechende Beschwerde eingereicht. Entscheidung: Das Bundespatentgericht entschied, eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht. Die Beschwerde hat somit in der Sache keinen Erfolg. Das Gericht führt aus, der Grad der Markenähnlichkeit sei einfach zu gering, um im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine Verwechslungsgefahr zu begründen. In Bezug auf die Verwechslungsgefahr...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundespatentgericht, 29 W (pat) 163/10, 01.12.2010 Gem. § 3 Abs. 1 MarkenG können als Marke alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Zuständig für die Eintragung von Marken ist in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt ("DPMA") als Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Um als Wortmarke vom DPMA anerkannt zu werden, bedarf es einer gewissen Originalität der jeweiligen Marke. Um Markenrechtsverstöße zu vermeiden, sollte vor Eintragung oder Nutzung von Marken eine umfangreiche...