amtspflicht
28.09.2011: Recht | amtspflicht | bka | Bundesamt | hubbard | köln | Landgericht | rechtskräftig | rechtswidrig | Schaden | Scientology | Urteil | Verfassungsschutz | verurteilt
Pressetext verfasst von UtaEilzer am Mi, 2011-09-28 05:14.
Bundesamt für Verfassungsschutz zur Schadenersatzzahlung an Scientology-Mitglied verurteilt
Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden. Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt.
Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.
Ein beruflich selbständiger Unternehmer war beauftragt worden, im Rahmen der Fifa Fußballweltmeisterschaft 2006 die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein so genanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA ein negatives Votum, weil der Unternehmer Scientologe sei. Daraufhin musste dem Unternehmer der Auftrag entzogen werden.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 15.1.2009 stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die
Übermittlung eines negativen Votums seitens...
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28.09.2011: Recht | amtspflicht | bka | Bundesamt | hubbard | köln | Landgericht | rechtskräftig | rechtswidrig | Schaden | Scientology | Urteil | Verfassungsschutz | verurteilt
Pressetext verfasst von UtaEilzer am Mi, 2011-09-28 05:10.
Bundesamt für Verfassungsschutz zur Schadenersatzzahlung an Scientology-Mitglied verurteilt
Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden. Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt.
Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.
Ein beruflich selbständiger Unternehmer war beauftragt worden, im Rahmen der Fifa Fußballweltmeisterschaft 2006 die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein so genanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA ein negatives Votum, weil der Unternehmer Scientologe sei. Daraufhin musste dem Unternehmer der Auftrag entzogen werden.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 15.1.2009 stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die
Übermittlung eines negativen Votums seitens...
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