Berlin, 14. September 2017. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die "Licht aus!"-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter ist sehr zu begrüßen und betont eigentlich nur das, was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte. Ein Bürgermeister muss nicht die Meinung von Demonstranten teilen. Dennoch haben friedliche Demonstranten das Recht, eine angemeldete Versammlung ohne Beeinträchtigungen durch Staatsorgane abzuhalten. Das ist ein Grundrecht, das immer wieder durch Politiker der Altparteien verletzt wird. Das Grundsatzurteil aus Leipzig schiebt diesem antidemokratischen Gebaren nun endlich einen Riegel vor. Es gilt die Neutralitätspflicht für Amtsträger. Es macht Mut, dass sich die Richter am Grundgesetz orientiert haben. Bei den Altparteien ist das offenbar nicht mehr der Fall. Und auch die...

In Sachsen soll das Versammlungsrecht ausgehebelt werden. Seit der letzten Landtagswahl regiert in Sachsen die CDU zusammen mit der FDP. Doch wer meint, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Liberalen die Bürgerrechte unter besonderem Schutz stehen, wird in Dresden eines Besseren belehrt. Kürzlich legten die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes vor, mit dem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit empfindlich eingeschränkt werden soll. Bereits die Vereinbarungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ließen nichts Gutes im Hinblick auf die Wahrung freiheitlicher Grundrechte erahnen. Mit dem 18-seitigen Entwurf, den die Regierungsfraktionen unter dem sperrigen Titel „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ vorlegten, wurde dies nun zur Gewissheit. BLANKOVOLLMACHT ZUM VERBOT Demnach soll eine Versammlung in Sachsen künftig...

Nach dem FDP Landesparteitag in Gifhorn bekräftigen die Jungen Liberalen Niedersachen ihre Forderungen nach einem liberal geprägten Versammlungsgesetz und der Beendigung des derzeitigen Zick-Zack-Kurses in der Bildungspolitik des niedersächsischen Kultusministeriums. „Das Hin-und-Her der niedersächsischen Kultusministerin ist so nicht zu akzeptieren. Gute Bildung kostet nun mal und schlechte noch viel mehr. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung, das von den Fraktionen der FDP und CDU eingebrachte Papier Bildungsland Niedersachsen – Schulen in Niedersachsen qualitativ weiterzuentwickeln. Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben, sondern die aufgeführten Punkte müssen schnellstmöglich umgesetzt werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Unterrichtsversorgung muss nach Auffassung der JuLis Niedersachsen extrem verbessert werden. „Die Probleme sind hinlänglich bekannt. Das Ministerium scheint aber...