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Die wahren Feinde der Freiheit

In Sachsen soll das Versammlungsrecht ausgehebelt werden.

Seit der letzten Landtagswahl regiert in Sachsen die CDU zusammen mit der FDP. Doch wer meint, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Liberalen die Bürgerrechte unter besonderem Schutz stehen, wird in Dresden eines Besseren belehrt.

Kürzlich legten die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes vor, mit dem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit empfindlich eingeschränkt werden soll. Bereits die Vereinbarungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ließen nichts Gutes im Hinblick auf die Wahrung freiheitlicher Grundrechte erahnen. Mit dem 18-seitigen Entwurf, den die Regierungsfraktionen unter dem sperrigen Titel „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ vorlegten, wurde dies nun zur Gewissheit.

BLANKOVOLLMACHT ZUM VERBOT

Demnach soll eine Versammlung in Sachsen künftig verboten werden können, wenn diese „an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfindet“, der an die Opfer der NS-Diktatur (bzw. der kommunistischen Diktatur, wie immerhin erwähnt wird) oder die „Opfer eines Krieges“ erinnert. Ebenfalls soll eine Versammlung untersagt werden können, wenn diese „die Gewaltherrschaft, das durch sie begangene Unrecht oder die Verantwortung des nationalsozialistischen Regimes für den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen leugnet, verharmlost oder gegen die Verantwortung anderer aufrechnet“.

Heutzutage könnte man dies fast schon als Blankovollmacht zum Verbot aller irgendwie rechtsgerichteten Veranstaltungen werten, denn was genau als „Verharmlosung“ oder „Aufrechnung“ zu verstehen ist, bleibt der Interpretation der Behörden überlassen. Auch das faktische Untersagen der – in der Bundesrepublik generell nicht verbotenen – Debatte um die Kriegsschuldfrage dürfte ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte sein. Wenn also die längst – zuletzt durch Pat Buchanan in seinem Werk „Churchill, Hitler und der unnötige Krieg“ – nachgewiesene Mitschuld anderer Mächte am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bei einer Veranstaltung thematisiert wird, könnte es mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Sachsen schon vorbei sein. So zumindest bei scharfer Auslegung eines solchen Gesetzes. Wenigstens bei den Orten „von historisch herausragender Bedeutung“ werden CDU und vermeintlich Liberale genauer. So sind damit konkret „das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche mit Neumarkt in Dresden sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden“ gemeint.

Die Gesetzesvorlage zielt also vor allem auf den alljährlichen Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer der Zerstörung Dresdens durch den angloamerikanischen Bombenterror am 13. und 14. Februar 1945. Jedes Jahr folgen am 13. Februar Tausende geschichtsbewusste Deutsche dem Aufruf der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), um in der sächsischen Elbmetropole ein Zeichen gegen das Vergessen zu setzen. Diese eindrucksvolle Demonstration des Gedenkens an die eigenen Opfer, stets begleitet von an Abscheulichkeit kaum zu übertreffenden Gegenaktionen antideutscher und linksextremistischer Kräfte mit Transparenten wie „Bomber Harris, do it again!“, ist den Etablierten ein Dorn im Auge. Und offenbar sollen die Trauermarschteilnehmer demnächst in Außenbezirke verbannt werden, wenn man die Veranstaltung schon nicht komplett verbieten kann. Aber vielleicht ist auch das schon nicht mehr ganz undenkbar.

DEN NICHTSTÖRER VERBIETEN?

In diesem Zusammenhang ist eine Passage in dem Entwurf hochinteressant, die das Verbot einer Versammlung legitimiert, wenn „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ unmittelbar gefährdet ist. Und eine solche Gefährdung liege vor allem dann vor, „wenn in der Vergangenheit vergleichbare Ansammlungen oder Aufzüge zu einer solchen Gefährdung oder Störung geführt haben“. Auch dies kann man zulasten der Veranstalter des Dresden-Trauermarsches auslegen. Zwar führten diese ihre Veranstaltung immer friedlich und ohne Gewalt durch, doch nahm die „antifaschistische“ Gegenseite die Veranstaltung stets zum Anlass, Personen gewalttätig anzugreifen oder anderweitig für Krawall zu sorgen. Obwohl also von den Teilnehmern des Trauermarsches nie eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ ausging, könnten die Behörden auf die Idee kommen, ein Verbot auszusprechen, weil der Trauermarsch für die Linksextremisten der Anlass für ihre Gewaltexzesse gewesen sei.

Was sich die beiden Regierungsfraktionen im Freistaat Sachsen ausgedacht haben, kann nicht ohne Widerspruch eines jeden freiheitsliebenden Menschen bleiben. So war es auch die eigene Parteijugend der FDP, die gegen das von ihrer Mutterpartei mitverantwortete Machwerk aufbegehrte. In einer Presseaussendung erklärte der sächsische Landeschef der Jungliberalen Aktion (JuliA), der Unternehmer, Burschenschafter und Vorsitzende des nationalliberalen Stresemann-Clubs Marcus Viefeld: „Die Jungliberalen lehnen den Gesetzesvorschlag ab. Mit dem Antrag der beiden Fraktionen soll das Versammlungsrecht in Sachsen eingeschränkt werden. Auf den ersten Blick scheint es, als wären im Vergleich zum bisher gültigen Bundesgesetz nur kosmetische Änderungen vorgenommen. Doch auf den zweiten Blick kann man erkennen, dass hier die ‚Büchse der Pandora’ geöffnet wird.“ So sieht der Jungliberale vor allem die Formulierung der „vergleichbaren Versammlung“ sehr kritisch, denn: „Damit ist es Gewalttätern zukünftig möglich, Orte für Versammlungen friedlicher Demonstranten zu ‚verbrennen’.“ Dies erinnere, so Viefeld, stark an eine „unrechtsmäßige Kollektivhaftung“. Und abschließend: „Grundrechte müssen auch für missliebige Positionen ihre Gültigkeit behalten.“

Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die sich stets als Schirmherrin der Trauermärsche zur Verfügung stellt, sieht den schwarz-gelben Gesetzentwurf als „verfassungswidrig“ an. Für den Fraktionschef ist eine solche Einschränkung der Versammlungsfreiheit „in keiner Weise hinnehmbar“ und stoße auf „unseren entschiedenen Widerstand“. Apfel weiter: „Bereits jetzt wird deutlich, dass die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen, denn mit der geplanten massiven Einschränkung von Orten und Terminen, an denen demonstriert werden darf, wird ein fundamentales Grundrecht verletzt.“

VERFASSUNGSRECHTLICHE ÜBERPRÜFUNG

Auch die rechtspolitischen Sprecher von Linken und Grünen im Parlament wenden sich gegen die Aushebelung von Grundrechten durch den schwarz-gelben Gesetzesentwurf. So fordert die Linke jeglichen Verzicht auf die Beschränkung der Versammlungsfreiheit und sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung bestehender Gesetze. Die geplante Novelle werde nach Ansicht der Ex-PDS dazu führen, dass „jede örtliche Verwaltung nach Belieben entscheidet, an welchen Tagen bzw. Orten sie die Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen will“. Und nach Ansicht der Grünen solle die „demokratiefeindliche Gesinnung der Nazis“ nicht dadurch bekämpft werden, dass „wir unsere freiheitlichen Grundrechte beschneiden“.

Grüne und Linke kündigten an, das Gesetz im Falle eines Inkrafttretens verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Dass beide Parteien dabei vornehmlich nicht das Wohl der nationalen Trauermarschteilnehmer, sondern das ihrer Klientel, also der Gegendemonstranten, im Auge haben, steht außer Frage. Dennoch agieren sie in diesem Fall durchaus auch im Sinne der Teilnehmer des Trauermarsches, die auch weiterhin in Dresden der Opfer des eigenen Volkes gedenken wollen.

Zunächst soll nun eine Anhörung mit Sachverständigen im Rechtsausschuss des Landtags weitere Klarheit schaffen und möglicherweise für ein Umdenken bei den Vertretern der Regierungsfraktionen sorgen. Letztlich sollte man dahingehend allerdings wenig Hoffnung hegen, denn CDU und FDP werden voraussichtlich alle Hebel in Bewegung setzen, um das Gesetz noch in diesem Jahr in trockene Tücher zu bringen. Sowohl die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich als auch die ersten Ankündigungen des neuen Innenministers Markus Ulbig (CDU) lassen erkennen, wohin die Reise geht: Der „Kampf gegen Rechts“ hat oberste Priorität. Und schließlich steht der Winter vor der Tür, bald ist Februar – Zeit, wieder der Bombenopfer von Dresden zu gedenken.

Thorsten Thomsen


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