Untersuchungsausschss

Lügen, tricksen, herausreden - der U-Ausschuss Nürburgring demaskiert Minister und Staatssekretäre

Es ist nicht leicht, den Überblick zu gewinnen, stellt Rhein-Wied-News ( http://www.rhein-wied-news.de ) fest: Wer hat damals wie heute sich nur "ein bisschen herausgeredet" und wer hat faustdick gelogen? Die Landesregierung hat jedenfalls im Juni 2009 die Privatfinanzierung am Nürburgring noch verteidigt, obwohl sie bereits von einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gegen die Finanzpartner informiert war. Der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, räumte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags ein, er sei von Innenstaatssekretär Roger Lewentz (beide SPD) am Mittag des 24. Juni 2009 «zwischen 13.00 und 14.00 Uhr» von der Anzeige informiert worden. Auch Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) habe vor der Plenarsitzung davon gewusst. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe er davon aber erst «zwei, drei Tage später beiläufig» informiert, betonte Stadelmaier. Beck und Deubel hatten in der Aktuellen...

Rhein-Wied-News: Neue Nürburgring-Aufsichtsräte geben ihre Sitze auf - Ex-GF Kafitz weist Vorwürfe zurück!

Der Nürburgring-Aufsichtsratschef Ernst Schwanhold wird in den kommenden Wochen seinen Posten abgeben. Das kündigte Schwanhold am Freitag am Rande des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag zur Finanzaffäre am Nürburgring an. Mit ihm würden auch die Aufsichtsräte Gernot Mittler und Friedhelm Plogmann ihre Sitze abgeben, sagte Schwanhold weiter. Als Grund gab der Aufsichtsratschef an, mit dem Ende März vorgestellten neuen Betreiberkonzept am Nürburgring gebe es nun «einen Einschnitt». Der Aufsichtsrat habe das Zukunftskonzept auf den Weg gebracht, nun sei «der Schutt abgeräumt». Dabei sei auch erhebliches Fehlverhalten des ehemaligen GF Kafitz ans Licht gekommen. Für die weitere Entwicklung müssten nun andere sorgen, fügte er hinzu. Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Schwanhold war im Juli 2009 Aufsichtsratschef geworden, nachdem der damalige Aufsichtsratsvorsitzende und Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen des geplatzten...

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