Staatssekretäre

Lügen, tricksen, herausreden - der U-Ausschuss Nürburgring demaskiert Minister und Staatssekretäre

Es ist nicht leicht, den Überblick zu gewinnen, stellt Rhein-Wied-News ( http://www.rhein-wied-news.de ) fest: Wer hat damals wie heute sich nur "ein bisschen herausgeredet" und wer hat faustdick gelogen? Die Landesregierung hat jedenfalls im Juni 2009 die Privatfinanzierung am Nürburgring noch verteidigt, obwohl sie bereits von einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gegen die Finanzpartner informiert war. Der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, räumte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags ein, er sei von Innenstaatssekretär Roger Lewentz (beide SPD) am Mittag des 24. Juni 2009 «zwischen 13.00 und 14.00 Uhr» von der Anzeige informiert worden. Auch Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) habe vor der Plenarsitzung davon gewusst. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe er davon aber erst «zwei, drei Tage später beiläufig» informiert, betonte Stadelmaier. Beck und Deubel hatten in der Aktuellen...

Wozu finanzieren wir eigentlich noch den parlamentarischen Betrieb?

Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg (CSU) wurde gerade noch als „Star“ der Bundesregierung in der Presse in höchste Höhen gelobt. Nun stellt sich auch in der Praxis heraus, dass auch dieser Mann ganz offensichtlich absolut keine Ahnung hat, was eigentlich zu tun ist. Die Bundesregierung wird bekanntlich schon jetzt von einem Heer von Beratern und Staatssekretären unterstützt, die dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Bereits jeder Abgeordnete bekommt bereits einen Mitarbeiter finanziert, der vorhandene Wissenslücken kompetent füllen soll. Ein Ministerium leistet sich darüber hinaus noch einen üppigen Beraterstab, Mitarbeiter etc. Im Jahre 2006 gab es zudem 27 sogenannte Bundesbeauftragte, die zur (vergeblichen) Problemlösung hinzugezogen wurden – denn die Ergebnisse der Regierung sind ja trotzdem mehr als bescheiden. Zusätzlicher Kostenpunkt für diese Bundesbeauftragten zum damaligen Zeitpunkt: 111 Millionen Euro. Und...

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