Es ist nicht leicht, den Überblick zu gewinnen, stellt Rhein-Wied-News ( http://www.rhein-wied-news.de ) fest: Wer hat damals wie heute sich nur "ein bisschen herausgeredet" und wer hat faustdick gelogen? Die Landesregierung hat jedenfalls im Juni 2009 die Privatfinanzierung am Nürburgring noch verteidigt, obwohl sie bereits von einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gegen die Finanzpartner informiert war. Der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, räumte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags ein, er sei von Innenstaatssekretär Roger Lewentz (beide SPD) am Mittag des 24. Juni 2009 «zwischen 13.00 und 14.00 Uhr» von der Anzeige informiert worden.

Auch Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) habe vor der Plenarsitzung davon gewusst. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe er davon aber erst «zwei, drei Tage später beiläufig» informiert, betonte Stadelmaier.

Beck und Deubel hatten in der Aktuellen Stunde des Landtags am 24. Juni die Finanzierung über die Pinebeck-Finanzberater noch als seriös verteidigt. Beck betonte damals, es gebe für ihn «keinen Anlass, an der Seriosität des Geschäfts zu zweifeln». Wenige Tage später war das Geschäft geplatzt, weil die Finanzberater ungedeckte Schecks vorlegten.

In Widersprüche verwickelte sich am Montag Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD), der in seiner Vernehmung erst behauptete, er habe in die Debatte zur Nürburgring-Finanzierung gar nicht eingegriffen, sich dann aber vorhalten lassen musste, dass er eben doch geredet und dabei die Finanzierung ebenfalls als «seriös» verteidigt hatte. Hering räumte dann auch ein, er sei «am Rande dieses Plenums» mündlich über die Geldwäsche-Anzeige informiert worden.

Die Anzeige wegen Verdachts auf Geldwäsche war von der Taunus-Sparkasse gegen den Pinebeck-Manager Michael Merten gestellt und von der Staatsanwaltschaft Frankfurt zum rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet worden. Am Morgen des 24. Juni traf die Anzeige im Innenministerium ein, die Plenardebatte begann um 14.00 Uhr. Im Ausschuss wurde deutlich, dass der Anzeige eine hohe Brisanz und Bedeutung beigemessen wurde. Wolfgang Hertinger, damals Referatsleiter im Ministerium, bestätigte, die Anzeige sei so «brisant» gewesen, dass er umgehend Lewentz informiert und auch dafür gesorgt habe, dass der wiederum Deubel informierte.

Das bestätigte auch Lewentz: «Mir war daran gelegen, dass wir sehr schnell damit zu Rande kommen», sagte der Staatssekretär. Auch Stadelmaier betonte, wie wichtig es ihm gewesen sei, dem Vorwurf nachzugehen und ihn auszuräumen: «Es war doch klar, dass man solche Sachen nicht in die Schublade sperrt», sagte der Staatskanzleichef. Als die Opposition aber nachfragte, ob auch Ministerpräsident Beck vor seiner Rede von der Anzeige informiert worden sei, sagte Lewentz, die Anzeige sei dann doch «nicht so brisant gewesen, wie es im Moment diskutiert wird».

Auch Stadelmaier betonte, er habe «keinen Grund gesehen, da alarmistisch irgendwohin zu laufen». Die Anzeige habe sich ...

... Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) betonte, die Staatsanwaltschaft habe keine konkreten Hinweise auf eine Straftat gesehen. Er wiederum habe «keinen Hinweis» darauf gehabt, «dass hier irgendetwas unterlassen worden» wäre. Wenn ein Betrugsverdacht oder Untreueverdacht «auf der Hand» gelegen hätte, dann «hätte die Staatsanwaltschaft das geprüft», betonte Bamberger. Konkreter wolle er dazu im Rechtsausschuss am Dienstag Stellung nehmen.

Der mit Spannung erwartete Auftritt von Merten gestaltete sich schließlich kurz: Der 52 Jahre alte Manager machte nur Angaben zu seiner Person und verweigerte ansonsten die Aussage.

Und die Quintessenz: Mutmaßlich gelogen hat Minister Hering, verantwortungslos und / oder dumm haben zumindest die Staatssekretäre Stadelmaier und Lewentz gehandelt - und sich auch so vor dem Untersuchungsausschuss heute präsentiert!

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