Die Europäische Union (EU) will Wachstumsunternehmen den Zugang zum geregelten Kapitalmarkt weiter erleichtern – geplant ist unter anderem eine unternehmensfreundliche Änderung der geltenden Prospektverordnung. Hierzu hat die Europäische Kommission entsprechende Entwürfe vorgelegt. Damit sollen Finanzierungshindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) abgebaut und dem Trend zur Abwanderung in die USA und weitere Nicht EU-Staaten entgegengewirkt werden, der sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt hat. Erleichterung für Sekundäremissionen bereits börsennotierter Unternehmen Für KMUs, die sich frisches Eigenkapital an den Börsen beschaffen wollen, bedeutet die Prospektpflicht oft einen unverhältnismäßig hohen Aufwand an Kosten und Zeit. Hier stellt die EU eine spürbare Entlastung in Aussicht. Unternehmen sollen künftig prospektfrei eine oder mehrere Kapitalerhöhungen durchführen können, wenn diese...

Direktinvestments in Sachanlagen mit Ansprüchen auf Verzinsung und (analoge) Rückerwerbsverpflichtung fallen, so Dr. Horst Werner, seit 2015 unter das Vermögensanlagengesetz mit der Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7. Unter Direkt-Investments in diesem Sinne können z. B. der Kauf von Holz, Edelmetallen, Minen oder von Tieren verstanden werden oder von sonstigen Rohstoffen mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb (Rückaustausch) der Kapitalanlage nach einem gewissen Zeitraum fallen; dazu gehörten auch Gold- oder Edelmetallsparpläne. Direkt-Investments mit Ansprüchen auf Verzinsung und Rückzahlung bzw. Rückerwerb konnten bis Juli 2021 ausnahmslos als Finanzinstrumente gemäß dem Vermögensanlagengesetz nur zu 20 Anteilen prospekt- und Bafin-frei platziert werden. Für Edelmetall-Direktinvestments als Vermögensanlagen für Dritte gibt es jedoch künftig keine Bereichsausnahmen mehr, sondern ohne Ausnahme gilt...

Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) gehören gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Vermögensanlagengesetz n.F. ab dem 10. Juli 2015 zu den Vermögensanlagen als Finanzinstrumente, für die die u.g. Bereichsausnahmen ebenfalls gelten, wonach u.a. eine Prospektpflicht nicht besteht, sofern nicht mehr als 20 Nachrang-Darlehensanteile platziert werden. Diese „Geringfügigkeitsgrenze“ für Vermögensanlagen wurde auch entsprechend einer klarstellenden Mitteilung der BaFin für Nachrangdarlehen bestätigt ( BaFin-Information von Anfang Juli 2015 ), so dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen außerhalb von Crowdfunding-Portalen in gewissem Umfang frei platziert werden dürfen, soweit eben nicht mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile "verkauft" werden. Die Höhe der dabei platzierten Nachrangdarlehensanteile ist ohne Bedeutung, so dass bei den 20 Anteilen keine Betrags- bzw. Volumen-Beschränkungen bestehen....

Direkt-Investments in Wirtschaftsgüter können BaFin-frei außerhalb des Vermögensanlagengesetzes, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) und des § 34 f GewO liegen. Direktinvestments in Sachanlagen mit Ansprüchen auf Verzinsung und Rückerwerbsverpflichtung fallen zwar prinzipiell unter die Neufassung des Vermögensanlagengesetzes mit der Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 - geändert durch das Kleinanlegerschutzgesetz vom 10. Juli 2015. Über diese neue Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetztes n.F. wurden bestimmte Arten von Direkt-Investments als wirtschaftlich mit den Nr. 1 - 6 vergleichbaren...