Mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az.: 7 W 92/11) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, die eine Schadenspauschale im Falle einer Rücklastschrift bei mangelnder Kontodeckung vorsieht, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, wenn diese deutlich über dem von Banken normalerweise berechneten Entgelt liegt. Sachverhalt: Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, gegen Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzugehen. Er wendet sich gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin, die Mobilfunkleistungen anbietet. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Pauschalbetrag von 15,- Euro für die Rücklastschrift vorgesehen: „Für jede vom Kunden verschuldete mangelnde Deckung oder sonst aufgrund des Verschuldens des Kunden zurückgereichte Lastschrift („keine Angaben“)...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Oberlandesgericht Brandenburg, 09.11.2010, Az.: 6 U 14/10 Das Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberrecht war schon oft Gegenstand gerichtlicher und auch höchstgerichtlicher Entscheidungen. In seinem vielbeachteten Beschluss vom 29.06.2000 (Az. 1 BvR 825/98) („Germania 3“) hat das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel ausgeführt: „Der Künstler darf urheberrechtlich geschützte Texte auch ohne einen Bezug als Beleg in sein Werk aufnehmen, soweit sie als solche Zustand- und Gestaltungsmittel seiner eigenen künstlerischen Aussage bleiben. Geht es ersichtlich darum, den fremden Autor selbst als Person der Zeit und Geistesgeschichte kritisch zu würdigen, kann es ein von der Kunstfreiheit gedecktes Anliegen sein, diesen Autor, seine politische und moralische Haltung sowie die Intention und Wirkungsgeschichte seines Werkes dadurch zu kennzeichnen, dass er selbst durch Zitate zu Wort...